RLP: Kommunen bekommen Zusatzgeld für Geflüchtete – Wie das Geld verteilt wird

0
Symbolbild; Die Erstaufnahmeeinrichtung in Trier; Foto: Harald Tittel/dpa

MAINZ. Das zusätzliche Geld zur Finanzierung der Aufnahme, Unterbringung und Integration von Geflüchteten dürfte im Februar kommenden Jahres an die rheinland-pfälzischen Kommunen ausgezahlt werden. Nach einer ersten Beratung der geplanten Änderung des Landesaufnahmegesetzes im Landtag an diesem Donnerstag folge im Plenum Ende Januar die zweite und dritte Beratung, sagte die SPD-Fraktionsvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler am Montag in Mainz.

Anfang Februar sei dann eine Auszahlung denkbar. In dem Gesetzentwurf heißt es, die Zahlung erfolge innerhalb von zehn Tagen nach Inkrafttreten der Regelung.

Es geht um insgesamt 267,2 Millionen Euro. Davon sind 67,2 Millionen Mittel, die der Bund im kommenden Jahr zusätzlich an Rheinland-Pfalz gibt. Die verbleibenden 200 Millionen Euro legt das Land einmalig für 2024 oben drauf. Dieses Geld war im Landeshaushalt 2023/24 ursprünglich als Vorsorge zur Abmilderung der Folgen des Ukraine-Krieges vorgesehen gewesen.

Bätzing-Lichtenthäler erklärte, drei Millionen Euro gingen an Orte mit Aufnahmeeinrichtungen des Landes. Der Rest werde zu zwei Dritteln nach Einwohnerzahlen an Kreise und kreisfreie Städte und zu rund einem Drittel nach der Zahl der Geflüchteten verteilt.

(dpa)

Vorheriger ArtikelMit Panzertape verschnürt und entsorgt: Sechs tote Katzen im Müll – Tatverdächtiger ermittelt
Nächster ArtikelWittlich: 27-Jähriger von drei Personen zu Boden geschlagen und ausgeraubt

Kommentieren Sie den Artikel

Bitte geben Sie Ihren Kommentar ein!
Bitte geben Sie hier Ihren Namen ein

Die Redaktion behält sich vor, Lesermeinungen zu kürzen. Es besteht kein Anspruch auf die Veröffentlichung Ihrer zugesandten Meinungen. Klarname ist nicht erforderlich. Eine E-Mail-Adresse muss angegeben werden, wird aber nicht veröffentlicht.