TRIER. Am 4. November 2023 fand in der Brasserie SIM in Trier der Kreisparteitag der Freien Wähler statt. Dieser Tag markiert den erfolgreichen Neustart für die Partei in Trier, verbunden mit einer personellen und inhaltlichen Neuaufstellung.
So standen im vollbesetzten Veranstaltungssaal der Brasserie die Wahlen für den neuen Vorstand der Trierer Kreisvereinigung an. Mit jeweils sehr hohen Wahlergebnissen zwischen 80% und 85% wurden in den neuen Vorstand gewählt:
Daniel Klingelmeier – Kreisvorsitzender
Hans Mayer und Jürgen Poss – jeweils zum stellv. Kreisvorsitzenden
Thorsten Kläs – Schatzmeister
Jeanne Lengert – Schritführerin
Dr. Christian Abel, Maria Berger-Heister, Jean-Marc Lheriter – jeweils zu Beisitzern
Neben Dr. Joachim Streit, MdL und Vorsitzender der Landtagsfraktion der Freien Wähler in Rheinland-Pfalz, waren als Vertreter der Landesvereinigung der Partei noch Christian Zöpfchen, stellvertretender Landesvorsitzender und Generalsekretär, sowie Dr. Detlef Müller-Greis, Landesgeschätsführer, anwesend.
Der neue gewählte Kreisvorsitzende, Daniel Klingelmeier, ging in seiner Rede auch auf einige politische Schwerpunkte und die Ziele der Freien Wähler in Trier ein. Zielsetzung sei es, die Kommunalpolitik in Trier zukünftig aktiv mitzugestalten und dafür zu sorgen, dass Vernunft, Augenmaß und gesunder Menschenverstand wieder Einzug halten in die lokale Politik.
Klingelmeier zeigte sich dabei angriffslustig und kündigte an, dass seine Partei sich in Trier in Zukunft klar und eindeutig gegen linksgrüne Ideologie und dementsprechende Pläne der Trierer Ampelkoalition von Grünen, SPD und FDP positionieren werden. Dabei führte er auch aus, dass es höchste Zeit wird für eine bürgernahe und bürgerlich-konservative Politik und Opposition in Trier, die diesen Namen auch verdient.
Diese Rolle wird nach Ansicht des neuen Kreisvorsitzenden von den Freien Wählern übernommen werden. Die Trierer CDU sei in dieser Hinsicht seit vielen Jahren ein Totalausfall. Diese habe selbst bis vor einiger Zeit noch im sogenannten „Zweckbündnis“ mit den Grünen in Trier zusammengearbeitet. Und neuerdings bringe die Trierer CDU Stadtratsfraktion gemeinsame Anträge mit der Partei „Die Linke“ in den Stadtrat ein. Für Klingelmeier hat dies mit bürgerlich-konservativer Politik nichts mehr zu tun: „Wer in Trier die CDU wählt, bekommt am Ende grüne und linke Polik“, so der neugewählte Kreisvorsitzende.
Die Mitglieder der Freien Wähler Trier brachten zwei Anträge auf dem Kreisparteitag ein, die jeweils mit großer Mehrheit angenommen wurden.
Der erste Antrag befasste sich mit der aktuellen Verkehrspolitik in der Stadt. Die Partei unterstützt eine Weiterentwicklung der bestehen Verkehrskonzepte unter Einbeziehung vorhandener Strukturen. Allerdings fordert die Partei vernünftige Konzepte mit Augenmaß, die alle Verkehrsmittel ausgewogen berücksichtigen und sich nicht einseitig gegen das Auto richten. Unter anderem wird der Verzicht auf die Einrichtung weiterer Umweltspuren gefordert sowie der Rückbau der bestehenden Umweltspuren. Ebenfalls fordern die Freien Wähler Trier, die Parkgebühren nicht weiter zu erhöhen und auf die Erhöhung der Gebühren für Anwohnerparken zu verzichten.
Der zweite Antrag befasste sich mit der Anwendung der Gendersprache im Zuständigkeitsbereich der Stadtverwaltung Trier. Die Partei setzt sich dafür ein, dass das Gendern im Zuständigkeitsbereich der Stadt Trier, ihrer Verwaltung und Betriebe, untersagt wird. Die Verwaltung wird aufgefordert, sich an die gültige Rechtschreibung, die vom Rat für Deutsche Rechtschreibung verbindlich festgelegt wird, zu halten.
Hauptaugenmerk sind nun die Vorbereitungen für die Kommunalwahlen 2024. Es liegt bereits ein erster Entwurf für das Kommunalwahlprogramm vor, der nun von dem neu gewählten Vorstand bearbeitet und zügig verabschiedet wird.
In den kommenden Wochen wird dann auch ein separater Kreisparteitag stattfinden, um die Liste der Freien Wähler Trier-Stadt für die Kommunalwahlen aufzustellen. Bei diesem Aufstellungsparteitag wird der neu gewählte stellvertretende Kreisvorsitzende, Hans Mayer, für Listenplatz 1 kandidieren.
Bis dahin sind regelmäßige Info-Stände in der Innenstadt sowie Info-Abende für interessierte Bürgerinnen und Bürger geplant. (Quelle: Freie Wähler Kreisvereinigung Trier-Stadt)