MAINZ/BERLIN. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erklärte in seinem jüngsten Interview mit dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel, Deutschland müsse Menschen ohne Bleibeperspektive „im großen Stil abschieben“. Wie aus einem Bericht des Volksfreunds unter Berufung auf die Rheinpfalz hervorgeht, scheint man dies im grün-geführten Mainzer Integrationsministerium eher skeptisch zu sehen.
So zitiert das Blatt Staatssekretär Janosch Littig (Grüne), es sei „falsch, eine Aufenthaltsbeendigung um jeden Preis durchzusetzen“. Erreichte Integrationsleistungen sollten „gefördert und verstetigt werden.“ Gegenüber einer Abschiebung sei „die geförderte freiwillige Rückkehr das bessere Instrument.“
Zur Anzahl der abgelehnten Asylbewerber in Rheinland-Pfalz sei „keine allgemeine Auskunft“ möglich. Gegenwärtig befinden sich, Stand Ende August, 7577 ausreisepflichtige Personen in Rheinland-Pfalz, die über eine Duldung verfügen. Gründe dafür sind beispielsweise fehlende Reisedokumente (1797 Personen) oder eine ungeklärte Identität (730 Personen). 2287 Personen sind vollziehbar ausreisepflichtig, ohne in Besitz einer Duldung zu sein. Die Dunkelziffer dürfte allerdings hoch sein.
Abschiebungen scheitern laut Staatssekretär Littig häufig an der fehlenden Kooperationsbereitschaft der Herkunfts- und Transitstaaten. Hier könne nur der Bund oder die EU über Migrationsabkommen etwas ändern.
Die Zentrale Gewahrsamseinrichtung für Ausreisepflichtige des Landes befindet sich in Ingelheim und verfügt über 40 Plätze, die i.d.R. zur Hälfe belegt sind. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) möchte den Ausreisegewahrsam von 10 auf 28 Tage verlängern. Eine Aufstockung der Plätze in der Ingelheimer Einrichtung ist allerdings derzeit nicht geplant. (Quelle: Trierischer Volksfreund)