Fluthilfe für insolvente Eifel-Gießerei? ISB fordert gezahlte Gelder zurück

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Foto: Prof. Schmidt Insolvenzverwalter RAe

JÜNKERATH. Der Eifelort Jünkerath wurde bei der Flutkatastrophe am 14. Juli 2021 stark in Mitleidenschaft gezogen. Auch bei der traditionsreichen Eisengießerei Vulcast entstanden damals erhebliche Schäden.

Wie der SWR berichtet, beantragte das Unternehmen daher im April 2022 Hilfen aus dem Sondervermögen „Aufbauhilfe 2021“ des Bundes, die von der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) im Juli 2022 bewilligt wurden. Im Ganzen wurden ca. 350.000 Euro bewilligt, von denen rund 66.000 Euro im September ausgezahlt wurden.

Doch das Unternehmen beantragte fast zeitgleich mit den Fluthilfen die Insolvenz. Laut ISB sind für die Hilfen Unternehmen berechtigt, bei denen durch die Flut ein Schaden von mindestens 5.000 Euro entstanden ist. Dies gilt aber nicht, wenn das Unternehmen zum Zeitpunkt der Flut insolvent war oder nach Durchführung der Reparaturen den Betrieb nicht mehr aufnimmt.

Die ISB hat daher die Bewilligung der Fluthilfe widerrufen und fordert die gezahlten 66.000 Euro zurück. Gegen diese Entscheidung klagt nun der Insolvenzverwalter vor dem Landgericht Trier. Vulcast sei zum Zeitpunkt der Flutkatastrophe nicht insolvent gewesen, vielmehr habe die Flutkatastrophe und die dabei entstandenen Schäden erst zur Schieflage geführt. Zudem wurde der Betrieb zwischenzeitlich wiederaufgenommen, bevor am 1. Juli 2022 das Insolvenzverfahren eröffnet wurde.

Das Trierer Verwaltungsgericht wird also darüber zu befinden haben, ob rechtmäßig Fluthilfe und damit Steuergeld an einen Betrieb geflossen ist, der bald darauf insolvent wurde, oder ob der Betrieb bereits insolvent war und somit die Hilfsgelder zurückzahlen muss. (Quelle: SWR)

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