BERLIN. Auf Initiative von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hin, hat der Bundestag eine Erhöhung und Ausweitung der Maut für LKWs auf Bundesstraßen und Autobahnen verabschiedet. Statt wie bisher für LKWs ab 7,5 Tonnen soll die Maut ab Juli kommenden Jahres bereits für kleinere Transporter ab 3,5 Tonnen fällig werden. Zudem wird es schon ab dem 1.12. dieses Jahres einen CO2-Aufschlag geben.
Wie die „Zeit“ berichtet, werden Mehreinnahmen von 30,5 Milliarden Euro im Zeitrum von 2024 bis 2027 erwartet, die zur Hälfte in die Fernstraßen des Bundes und der Rest in „Maßnahmen aus dem Bereich Bundesschienenwege“ fließen sollen. Die Mehreinnahmen kommen v.a. durch den CO2-Aufschlag von 200 Euro pro Tonne zustande, der noch höher ist als die von den Klimaaktivisten von Fridays for Future geforderte CO2-Steuer!
Die Speditionsbranche protestierte gegen die zusätzlichen Kosten und warnte vor Preiserhöhungen für Verbraucher durch steigende Transportkosten. Kritik kam auch von der Opposition. So kritisierte CDU-Verkehrsexperte Thomas Bareiß die FDP-Minister Wissing und Christian Lindner. Bareiß warf den Ministern vor, Wirtschaft und Verbraucher zu belasten: „Mit der jetzt vorliegenden Erhöhung geht die Ampel-Regierung an das maximal von der EU zulässige Belastungsvolumen“, so der Obmann der Unionsfraktion im Verkehrsausschuss. Doch das Wissing-Ministerium wiegelt ab: Zwar würden Kosten an die Verbraucher weitergegeben, die Effekte würden jedoch „marginal“ sein. (Quelle: Die Zeit)
