SAARBRÜCKEN. Mit den Stimmen der absoluten SPD-Mehrheit hat der saarländische Landtag dem Entwurf für einen Doppelhaushalt der Jahre 2024 und 2025 in erster Lesung zugestimmt. Die Oppositionsparteien CDU und AfD stimmten am Mittwoch nach heftiger Kritik dagegen.
Nach Beratungen im Haushaltsausschuss soll der Budgetentwurf mit einem Gesamtvolumen von insgesamt knapp 12 Milliarden Euro im Dezember vom Landesparlament beschlossen werden. Der Haushalt sieht für 2024 Ausgaben in Höhe von 5,8 Milliarden Euro und für das Folgejahr knapp 6 Milliarden Euro vor.
«Dieser Entwurf muss an ganz vielen zentralen Stellen grundlegend nachgebessert werden», sagte der Abgeordnete Raphael Schäfer (CDU). «Viel Verpackung, wenig Inhalt – das ist es, was die Landesregierung diesem Land zu präsentieren in der Lage ist.» Die seit April 2022 amtierende Regierung von Anke Rehlinger (SPD) habe Wahlversprechen wie beispielsweise die Schaffung von 150 neuen Stellen bei der Polizei pro Jahr offensichtlich vergessen: «Nach eineinhalb Jahren ist der erste Lack schon richtig ab», sagte Schäfer. Unter anderem kritisierte er mangelnde Unterstützung für den Mittelstand, für Start-ups und für die schuldengeplagten Kommunen: «Sehr viele Ankündigungen, schöne Überschriften, aber wenig Inhalt und wenig Substanz.»
Die Kritik wurde von Martina Holzner (SPD) zurückgewiesen. «Hören Sie endlich auf, unser Land schlechtzureden», rief sie der Opposition zu. «Wir haben uns den Herausforderungen gestellt und setzen Punkt für Punkt um, was wir den Saarländern versprochen haben. Diese Landesregierung liefert.» Dem Parlament liege ein «solider Haushaltsentwurf» vor, sagte sie. Er halte die Schuldenbremse ein, garantiere eine hohe Investitionsquote von mehr als neun Prozent und verfolge die entscheidenden Projekte des Landes.
Finanzminister Jakob von Weizsäcker (SPD) hatte seinen Vorschlag schon am Vortag als «Haushalt der Konsolidierung und Priorisierung» eingebracht. Er wies auch die Oppositionskritik am Mittwoch zurück. Die SPD-Alleinregierung könne seit Amtsantritt eine Reihe von Erfolgen aufweisen – beispielsweise die Ansiedlung des Halbleiterherstellers Wolfspeed, das Investitionsprogramm Stahl oder ein Schulbauprogramm. Dabei sei auch der drei Milliarden Euro schwere, weitgehend schuldenfinanzierte Transformationsfonds von großer Bedeutung gewesen.
Der Abgeordnete Timo Ahr (SPD) verteidigte den Budgetentwurf, «der den Strukturwandel ernst nimmt»: «Wir stehen zum Mittelstand und zu Klein- und Familienunternehmen – aber auch zur Industrie, weil wir ganzheitlich denken», sagte er.
Als «Mogelpackung» kritisierte die CDU-Abgeordnete Jutta Schmitt-Lang vor allem den Doppelhaushalt im Bildungsbereich. Zwar gebe es 160 zusätzliche Lehrerstellen, doch profitierten davon nur Grundschulen und Gemeinschaftsschulen. Für Gymnasien oder berufliche Schulen sei der Haushalt «eine Doppel-Null». Stefan Thielen (CDU) sagte, das Land brauche «mehr Schaffen statt Schwätzen».
Der AfD-Fraktionsvorsitzende Josef Dörr kritisierte, dass die Regierung einen Doppelhaushalt vorlege, um sich eine jährliche Haushaltsberatung zu ersparen. Es werde weiterhin zu wenig investiert. Das Saarland habe ein Recht darauf, vom Bund stärker finanziell unterstützt zu werden. Die Landesregierung müsse im Bundesrat «Zähne zeigen», um mehr Finanzhilfen zu bekommen. (Quelle: dpa)
