MAINZ. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat davor gewarnt, in der Diskussion um das Bürgergeld die Empfänger dieser Leistung und Geringverdiener gegeneinander auszuspielen. In Richtung der CDU sagte Dreyer am Freitag, der Anstieg des Bürgergeldes orientiere sich an den gestiegenen Lebenshaltungskosten und sei gesetzlich festgelegt.
Das Problem des Lohnabstandes lasse sich nicht dadurch lösen, indem man Bürgergeldempfängern weniger Geld zur Verfügung stelle und ihnen dadurch das ihnen Zustehende verwehre, sondern, indem man Menschen, die arbeiten, gute Löhne zahle, betonte Dreyer.
Das Bürgergeld etwa für Alleinstehende soll von Anfang 2024 an von heute 502 auf dann 563 Euro pro Monat erhöht werden. Der Unionsfraktionschef im Bundestag, Friedrich Merz (CDU), kritisierte diesen Schritt, sprach von einem «Problem mit dem sogenannten Lohnabstandsgebot» und monierte, dass die Bundesregierung Leistung bestrafe.
Dreyer sagte, für gute Löhne müsse etwa die Tarifbindung gestärkt werden. Es gehöre aber auch dazu, den Mindestlohn entsprechend angemessen auszugestalten. Es sei die Union gewesen, die einer Erhöhung seinerzeit nicht zugestimmt habe.
(dpa)
