Hitzige Debatte im Landtag – Streit über Finanzierung der Flüchtlingsversorgung

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Symbolbild; dpa | Uli Deck

MAINZ. Der Bund hat den Ländern beim Flüchtlingsgipfel eine Milliarde Euro als zusätzliche Beteiligung an den Kosten der Flüchtlingsversorgung für dieses Jahr zugesagt. Rund 121 Millionen Euro entfallen auf Rheinland-Pfalz. Vor allem die Kommunen im Land fordern deutlich mehr Unterstützung.

Der rheinland-pfälzische Landtag hat über das geplante Landesaufnahmegesetz gestritten, das das Weiterreichen von Bundesgeld an Kommunen für die Flüchtlingsunterbringung regelt. CDU-Fraktionschef Gordon Schnieder sagte am Donnerstag in Mainz, mit der reinen Weiterleitung von Geld noch dazu in nicht ausreichender Höhe sei es nicht getan. Dass, wie in dem Gesetz vorgesehen, 121,6 Millionen aus Sondermitteln des Bundes für 2023 an die Kommunen gingen, genüge nicht. «Unsere Kommunen sind am Limit», sagte Schnieder. Die Kapazitäten zur Unterbringung von Flüchtlingen seien weitgehend ausgeschöpft.

AfD-Fraktionschef Michael Frisch monierte, das Land behalte einen Teil der Mittel für sich. Integrationsministerin Katharina Binz (Grüne) entgegnete, das Land habe ebenfalls mehr Ausgaben. Im vergangenen Jahr seien die Kapazitäten der Erstaufnahmen mehr als verdoppelt worden, auch das helfe den Kommunen. Ihr Parteikollege, der Abgeordnete Josef Winkler, sagte, es gebe außerdem über die Bundesmittel hinaus zusätzliche Landesmittel für die kommunale Fluchtaufnahme.

Hitzig wurde die Debatte zeitweise, als es um den Umgang mit Flüchtlingen ging. Schnieder sagte, wer keine Bleibeperspektive habe, dürfte nicht auf die Kommunen verteilt werden. Auch sei eine Wohnsitzauflage für Flüchtlinge unausweichlich. Binz warf Schnieder vor, sich als neuer Fraktionsvorsitzender bei dem Thema profilieren zu wollen. Die FDP-Fraktionsvize Cornelia Willius-Senzer sagte, sie habe sich bei Schnieders Rede gefragt, ob dieser Gastredner auf einer AfD-Veranstaltung sei. Über das Gesetz wird nun in Ausschüssen weiter beraten.

«Wir erkennen an, dass das Land die zusätzlichen Bundesmittel weiterreicht», sagte der Geschäftsführende Direktor des Landkreistages, Andreas Göbel, der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. «Dies ist bei weitem nicht ausreichend, da wir von einem Bedarf von rund 300 Millionen Euro ausgehen, das Land aber nur gut 121 Millionen weiterreicht.» Die Kommunalen Spitzenverbände forderten deshalb eine Vollkostenerstattung. Auch müssten bestehende Belastungen, die zum Teil seit 2015 bestehen, bei der Finanzierung berücksichtigt werden.

Die entstehenden Kosten für die Aufnahme und die Integration seien außerhalb der kommunalen Einflussmöglichkeiten, erklärte Göbel. Dort, wo die Belastungen am höchsten sind, müsse auch die Unterstützung des Landes höher sein: Die Integration in Schule, Kitas, Gesundheitswesen und die Eingliederung in den Arbeitsmarkt koste Geld. Geeigneter Wohnraum sei überall im Land knapp und der Wohnraum in den Städten teurer. In den Landkreisen seien die Wege zu notwendigen Einrichtungen wie Sprachkursen und Gesundheitsleistungen außerdem weiter.

(dpa)

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2 Kommentare

  1. Einfach die „schon länger hier Lebenden“ bis 70 malochen lassen und wenn das nicht reicht, ab 2024 den Lastenausgleich aktivieren.
    Einmalige Vermögensabgabe für alle wäre auch noch möglich.

    Mit ein bisschen Kreativität muss es doch möglich sein, die Kohle für unsere Gäste aufzutreiben!

    Und wenn Platz fehlt: einfach den Deutschen und Alten die Wohnungen kündigen! Keine falsche Bescheidenheit!

  2. So jetzt ist Dummdeutschland wieder um über eine Million Einwohner gewachsen.
    Und wieviele davon arbeiten?
    In Deutschland gibt es ca 4 Millionen Menschen im Erwerbsalter, die aber nichts arbeiten. Und dann braucht man angeblich Fachkräfte aus dem Ausland, zum totlachen.
    Was hier bei uns reinkommt ist der Bodensatz anderer Gesellschaften, die man anderswo gar nicht hereinlassen würde. In Frankreich z.B. gibt es Abschiebezentren, wo Ausreisepflichtige bis zu ihrer Ausreise interniert werden, komisch dass das bei uns hier nicht geht, ach so das ist dann ja Nazi.
    Der Steinmeier behauptete kürzlich mal wieder die Afd würde gegen die Interessen Deutschlands handeln und wir seien keinen Insel. richtig, wir sind keine Insel auf der Milch und Honig fliesst und auf der jeder den Arsch nachgetragen kriegt der sich anderswo nicht zu benehmen weiss und ein Messer in der Tasche hat weil das in seiner Unterschichtenkultur so üblich ist.
    Erst wenn die Afd bei 25% steht wird das die Herrschaften, die sich sonst gerne nur selber die Taschen vollschaufeln, so langsam zum Umdenken zwingen.

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