MAINZ. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat die Eckpunkte der europäischen Asylrechtsreform als einen echten Durchbruch bezeichnet. Neben der finanziellen Unterstützung sei der Wunsch nach einer Regulierung der Flüchtlingsbewegung auch ein dringender Wunsch in den Kommunen gewesen, sagte Dreyer am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur anlässlich des Treffens der Regierungschefinnen und -chefs in Berlin.
Durch eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge in Europa und Prüfungen direkt an den EU-Außengrenzen sollen Pushbacks – also das Zurückdrängen von Flüchtlingen – verhindert werden, aber auch «ein ungeprüftes ‚Durchwinken‘ an den EU-Außengrenzen», erklärte die SPD-Politikerin. Auch die Angleichung von Schutz- und Aufnahmestandards sei dabei ein ganz wichtiger Punkt.
«Es muss einen geregelten Weg geben, damit Flüchtlinge ihr Leben nicht Schleppern und Seelenverkäufern anvertrauen müssen», betonte die Ministerpräsidentin. Die Eckpunkte müssten im Europaparlament jetzt ausverhandelt werden. «Für mich ist dabei wichtig, dass Kinder und Familien bei den Vorprüfungen an den Grenzen ausgenommen werden und dass in den Aufnahmeeinrichtungen an den Außengrenzen humanitäre Standards eingehalten werden.»
Bei dem Treffen der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geht es neben der Flüchtlingspolitik unter anderem auch um die Energiepolitik. Zuvor hatten die Länderchefs am Donnerstag ohne den Bundeskanzler beraten.