SAARBRÜCKEN. Das Saarland sieht trotz prognostizierter Steuer-Mehreinnahmen in den Jahren bis 2025 keine zusätzlichen Spielräume. Die Mehreinnahmen glichen erwartete Kostensteigerungen in etwa aus, teilte Finanzminister Jakob von Weizsäcker am Freitag in Saarbrücken mit.
«Wir bewegen uns also für den Doppelhaushalt 2024/25 in den Leitplanken der mittelfristigen Finanzplanung.» Dabei sei «eine klare Priorisierung der Ausgaben auf die zentralen Transformationsprojekte erforderlich», sagte der Minister.
Die aktuelle Steuerschätzung prognostiziert laut Finanzministerium für das laufende Jahr Steuermehreinnahmen für das Land von rund 78 Millionen Euro. Für die Folgejahre des anstehenden Doppelhaushaltes würden Mehreinnahmen von rund 127 Millionen Euro für 2024 und 197 Millionen Euro für 2025 erwartet.
«Angesichts der bestehenden Handlungsbedarfe, der erwarteten Tarifabschlüsse und sonstiger Kostensteigerungen sehe ich keine zusätzlichen Spielräume», sagte der Minister. (Quelle: dpa)
