MAINZ. Das Beteiligungsverfahren für den Nahverkehrsplan in Rheinland-Pfalz soll am 8. Februar in Mainz beginnen. Die inhaltliche Arbeit an dem Landesnahverkehrsplan habe intern im vergangenen Jahr begonnen und werde stetig weiter betrieben, teilte das Mobilitätsministerium von Katrin Eder (Grüne) mit. Der Status Quo, Vorgaben von EU und Bund für die Grundlagen und politische Überlegungen für den Bus- und Schienenverkehr würden derzeit zusammengetragen und abgestimmt. Mit dem Beteiligungsverfahren und einem breiten Dialog solle eine hohe Akzeptanz erreicht werden.
Der Landesnahverkehrsplan soll Mindeststandards für das ÖPNV-Angebot festschreiben. Im Nahverkehrsgesetz wurde der ÖPNV dafür zur kommunalen Pflichtaufgabe gemacht. Das Verkehrsangebot ist somit keine freiwillige Aufgabe mehr, die bei knappen Kassen unter den Tisch fällt. Landkreise und kreisfreie Städte sollen zunächst für ihr Gebiet lokale Nahverkehrspläne aufstellen oder sich für regionale Nahverkehrspläne zusammenschließen. Eder hatte angekündigt, der Nahverkehrsplan solle Ende 2023 stehen.
Der Fahrgastverband Pro Bahn drängt aufs Tempo und will, dass die Interessenverbände den Nahverkehrsplan mitentwickeln können. «Die Funktionsträger kennen oft gar nicht das, worüber sie reden», begründet dies der Landesvorsitzende Martin Mendel. Sein Ziel: Ein Landesfahrgastbeirat. Der Sozialverband VdK fordert auch klare Vorgaben für barrierefreie Busbahnhöfe und -haltestellen. (Quelle: dpa)