Bürgergeld: Dreyer begrüßt «größte Sozialreform seit 20 Jahren»

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Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer in Mainz. Foto: Andreas Arnold/dpa/Archivbild

MAINZ. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat das geplante Bürgergeld zur Ablösung des Hartz-IV-Systems als größte Sozialreform seit 20 Jahren begrüßt.

«Ich bin froh, dass wir zu einem vernünftigen Kompromiss gekommen sind», sagte Dreyer am Dienstag in Mainz. «Es war für mich ziemlich erschreckend, dass in manchen Stellungnahmen aus der CDU ein teilweise diffamierendes Bild von Langzeitarbeitslosen gezeichnet wurde. Die Ärmsten gegen die Armen auszuspielen ist nicht in Ordnung.»

Zu dem Beschlussvorschlag für den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat sagte Dreyer, ein wichtiger Erfolg sei der Wegfall des bisherigen Vermittlungsvorrangs beim Umgang mit Langzeitarbeitslosendamit konnte bisher die Aufnahme einer Aushilfstätigkeit Vorrang haben vor einer Weiterbildung. «Es war mir immer ein Anliegen, dass Ausbildung für Langzeitarbeitslose möglich gemacht wird.»

«Das neue Bürgergeld steht für einen Paradigmenwechsel in der Sozialpolitik», sagte auch Sozialminister Alexander Schweitzer (SPD). «Dieser Geist des Bürgergelds bleibt erhalten.» Damit verbunden sei, dass die bisherigen Sanktionen beim Hartz-IV-Bezug für das Bürgergeld «nicht mehr wesensbestimmend» seien. «Durch den Vorrang der Weiterbildung vor Vermittlung erhalten Langzeitarbeitslose eine echte Chance, auf dem Arbeitsmarkt dauerhaft Fuß zu fassen.»

Das von der Bundesregierung geplante Bürgergeld soll zum 1. Januar 2023 die heutigen Hartz-IV-Leistungen ablösen. In den vergangenen Wochen hatte die Union sich gegen zentrale Punkte des Vorhabens gestellt. Länder unter Regierungsbeteiligung von CDU und CSU blockierten die Reform am 14. November im Bundesrat und sorgten so dafür, dass ein Vermittlungsausschuss angerufen werden musste. Die nun erzielte Vorab-Einigung sieht in zentralen Punkten Zugeständnisse an die Union vor.

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