++ Lokalo-Nachgefragt: BGH-Urteil – Fitnessstudios müssen Beiträge aus Corona-Zeit erstatten ++

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Ein wegweisendes BGH-Urteil zum Thema Fitnessstudio in der Corona-Zeit; Symbolbild; Foto: dpa/Marijan Murat

TRIER. Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 4. Mai 2022 – AZ XII ZR 64/21 – entschieden, dass die Betreiberin eines Fitnessstudios zur Rückzahlung von Mitgliedsbeiträgen verpflichtet ist, welche sie in der Zeit, in der sie ihr Fitnessstudio aufgrund der hoheitlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie schließen musste, von einem Kunden per Lastschrift eingezogen hat.

Wir haben bei unserer Partnerkanzlei Haufs-Brusberg und Kollegen GbR nachgefragt, was dies für die Verbraucher bedeutet.

Das Team der Trierer Rechtsanwaltskanzlei “Haufs-Brusberg und Kollegen”

Rechtsanwalt Christian Burg erklärt uns dazu: Auf diese Entscheidung können sich alle Verbraucher berufen, die mit ihrem Fitnessstudio derzeit darüber streiten, wie lange der Vertrag noch läuft und ob in den coronabedingten Schließzeiten ein Mitgliedsbeitrag gezahlt werden muss oder nicht.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass bei einem Fitnessstudiovertrag mit mehrmonatiger fester Laufzeit gerade die regelmäßige und ganzjährige Öffnung und Nutzbarkeit des Studios von entscheidender Bedeutung sei. Im Lockdown habe dieser Vertragszweck aber nicht erreicht werden können. Kann der Betreiber des Fitnessstudios während der vereinbarten Vertragslaufzeit dem Vertragspartner die Nutzungsmöglichkeit des Studios zeitweise nicht gewähren, etwa weil er das Fitnessstudio aufgrund der hoheitlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie schließen muss, kann dieser Vertragszweck für den Zeitraum der Schließung nicht erreicht werden. Die von dem Betreiber geschuldete Leistung ist deshalb wegen Zeitablaufs nicht mehr nachholbar. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Kläger einen Anspruch auf Rückzahlung der für den Zeitraum der Schließung entrichteten Monatsbeiträge hat.

Der Bundesgerichtshof hat noch eine zweite wichtige Streitfrage geklärt: Das Studio hat dem Urteil zufolge kein Recht, die Wochen der Schließung an die Vertragslaufzeit anzuhängen – wie es manche Gerichte der unteren Instanzen für möglich gehalten hatten.

Eine Anpassung vertraglicher Verpflichtungen an die tatsächlichen Umstände und eine Anwendung des § 313 BGB scheidet aus, soweit – wie im vorliegenden Fall – der Tatbestand des § 275 Abs. 1 BGB erfüllt ist. Ein Anspruch der Beklagten auf die begehrte Vertragsanpassung scheidet auch deshalb aus, weil mit Art. 240 § 5 Abs. 2 EGBGB eine speziellere Vorschrift besteht, die im vorliegenden Fall einem Rückgriff auf die allgemeinen Grundsätze zur Vertragsanpassung wegen Störung der Geschäftsgrundlage entgegensteht. Durch diese “Gutscheinlösung” hat der Gesetzgeber unter Berücksichtigung der Interessen sowohl der Unternehmer im Veranstaltungs- und Freizeitbereich als auch der Interessen der Kunden eine abschließende Regelung getroffen, um die Auswirkungen der Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie im Veranstaltungs- und Freizeitbereich abzufangen. Eine Vertragsanpassung nach den Grundsätzen über die Störung der Geschäftsgrundlage findet daneben nicht statt.

Lokalo.de: Was bedeutet dies konkret für die Kunden?

Rechtsanwalt Burg: Jeder Verbraucher kann nach dem Urteil darauf bestehen, dass er für die Zeiten des Lockdowns im Frühling 2020 (in der Regel 10 Wochen) und im Winter 2020/2021 (in der Regel ab dem 01.11.2020 bis Mai 2021) keinen Mitgliedsbeitrag bezahlen muss bzw. den gezahlten Beitrag zurückerhält. Weiter kann darauf bestanden werden, dass bei einer erfolgten Kündigung die ursprünglich vereinbarte Vertragslaufzeit von in der Regel maximal 24 Monaten für die Berechnung des Vertragsendes zugrunde gelegt wird. Das Fitnessstudio darf nicht einseitig verlangen, dass der Vertrag um die Schließzeiten von mehreren Monaten verlängert wird.

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