MAINZ. Die CDU-Fraktion hat eine Sondersitzung des Landtags zur Corona-Lage vorgeschlagen.
Mit einem Beschluss des Parlaments wäre es nach dem Infektionsschutzgesetz des Bundes möglich, den “Instrumentenkasten” zum Schutz gegen die Pandemie zu erweitern, sagte Fraktionschef Christian Baldauf am Mittwoch nach einer Fraktionssitzung. Ähnlich wie im Saarland wären dann auch allgemeine Beschränkungen von Veranstaltungen möglich.
Baldauf wies darauf hin, dass in einigen Gebieten wie im Kreis Germersheim die Infektionslage besonders kritisch ist. Dort könne mit einer Erweiterung der verfügbaren Schutzmaßnahmen dann auch überlegt werden, “ob man nächtliche Ausgangsbeschränkungen einführt”. Baldauf fügte hinzu: “Wenn sich die epidemische Lage nicht bessert, darf es keine Tabus geben.”
“Die Instrumente müssen her, damit wir sie haben, wenn wir sie brauchen”, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Marcus Klein. Nach einem Landtagsbeschluss zu einer drohenden epidemischen Lage wäre es etwa auch möglich, große Sportveranstaltungen zu untersagen.”