BERLIN. Die Gesprächsrunde von Bund und Ländern bezüglich der weiteren Vorgehensweise in der Corona-Politik ist beenden. Dabei werden nun härtere Maßnahmen wie zusätzliche Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte, die Reduzierung der Zuschauer bei Veranstaltungen, eine flächendeckenden Umsetzung von 2G sowie die Einführung einer Impfflicht. Details sollen bis Donnerstag ausgearbeitet werden, um dann zu gemeinsamen Beschlüssen zu kommen, wie Regierungssprecher Steffen Seibert mitteilte.
Zuvor hatte sich der voraussichtliche neue Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Bund-Länder-Schaltkonferenz in Berlin nach Informationen der dpa für eine Abstimmung über eine allgemeine Impfpflicht im Parlament ohne die sonst übliche Fraktionsdisziplin ausgesprochen.
Die von Union und Grünen geführten Länder forderten den Bund dort auf, die «Vorbereitungsarbeiten zur Einführung einer allgemeinen Impflicht zügig einzuleiten». Die Impfpflicht könnte ab Anfang Februar greifen, wie aus von der SPD-Seite vorgelegten Vorschlägen hervorgeht, die der dpa vorliegen. Scholz hatte sich bereits für eine Corona-Impfpflicht in bestimmten Einrichtungen mit Risikogruppen ausgesprochen. Eine Abstimmung ohne Fraktionszwang, wie nun anvisiert, kommt bei ethisch heiklen Fragen in Betracht.
Breuer leitet Krisenstab
Zuvor hatte Scholz in der Schalte Generalmajor Carsten Breuer als Leiter des geplanten Krisenstabs zur Beschleunigung der Booster- und weiteren Corona-Impfungen vorgestellt. Künftig sollen laut den Vorschlägen der SPD-Seite auch Apotheker impfen dürfen.
Zudem zeigte sich die SPD-Seite bereit, das erst kürzlich geänderte Infektionsschutzgesetz wieder zu verschärfen. Zu den SPD-Vorschlägen zählt eine Prüfung des Bundes, inwieweit das Gesetz ergänzt werden muss, damit die Hochinfektionsländer auch künftig einen angemessenen Instrumentenkasten zur Verfügung haben. Dazu könnten zum Beispiel auch «zeitlich befristete Schließungen von Restaurants» gehören. Flächendeckende Schließungen von Gastronomie, Handel oder Schulen sind laut dem von SPD, Grünen und FDP geänderten Infektionsschutzgesetz derzeit nicht mehr möglich.
Neu soll laut SPD-Seite die 2G-Regel auf den Einzelhandel ausgeweitet werden – also Zugang nur für Geimpfte und Genesene. Ausgenommen werden sollen Geschäfte des täglichen Bedarfs.
Clubs, Diskotheken sollen nach den Vorschlägen der unions- oder Grünen-geführten Länder geschlossen beziehungsweise unterbunden werden, laut dem SPD-Papier in Gebieten mit hohen Inzidenzen. Großveranstaltungen wollen beide Seiten deutlich einschränken – auch volle Fußballstadien seien nicht akzeptabel. In den Schulen soll nach den SPD-Vorschlägen generell wieder die Maskenpflicht gelten.