Zwei frisch gekürte Spitzenkandidaten: CDU und SPD läuten Wahlkampf im Saarland ein

Rund viereinhalb Monate vor der Landtagswahl im Saarland haben sich CDU und SPD in Stellung gebracht. Beide sehen mit ihren frisch gekürten Spitzenkandidaten Chancen auf einen Sieg im März 2022.

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Foto: dpa

SAARBRÜCKEN. Die CDU und die SPD im Saarland haben die personellen Weichen für die Landtagswahl am 27. März 2022 gestellt. Die CDU zieht mit Ministerpräsident Tobias Hans als Spitzenkandidaten in den Wahlkampf: Nach seiner Kür am Freitagabend wurde er am Samstag auf einem Landesparteitag als Parteichef bestätigt. Zeitgleich setzte die Saar-SPD Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger auf Platz eins ihrer Landesliste – und bestätigte sie ebenfalls als Vorsitzende ihrer Partei für weitere zwei Jahre.

Nach der Wahlniederlage für die CDU bei der Bundestagswahl forderte Hans, «mit breiter Brust» in den Landtagswahlkampf zu gehen. «Wir wollen uns nicht abkoppeln von der Bundespartei, wir wollen Motor sein», sagte der 43-Jährige am Samstag in Saarbrücken. Die Saarlandwahl solle zu einem Signal für die Bundespartei werden. «Wir sind nicht am Boden, wir kommen wieder, und der Anfang wird gemacht am 27. März». Er sei zuversichtlich, dass die CDU bei der Landtagswahl «einen großen Erfolg» einfahren werde.

Auch Rehlinger zeigte sich optimistisch: «Es wird ein knappes Rennen, aber wir haben nach 20 Jahren jetzt wieder die Chance, stärkste Kraft in diesem Land zu sein.» Ihr Ziel sei es, die Landtagswahl zu gewinnen und Ministerpräsidentin zu werden. «Ein Wechsel an der Spitze ist möglich», hatte die 45-Jährige vor ihrer Kür gesagt. Den SPD-Sieg bei der Bundestagswahl im Saarland wolle sie bei der Landtagswahl wiederholen. Erstmals seit 16 Jahren war die SPD im September dort wieder zur stärksten Kraft geworden.

Das Saarland wird seit 2012 von einer großen Koalition unter Führung der CDU regiert. Im Land stellt die CDU seit 1999 den Ministerpräsidenten. Hans ist als Nachfolger von Annegret Kramp-Karrenbauer seit März 2018 als Ministerpräsident, seit Oktober 2018 als Parteivorsitzender im Amt. Rehlinger ist seit Januar 2014 Wirtschaftsministerin und Regierungs-Vize. 2018 beerbte sie Heiko Maas als Parteichefin.

Hans erhielt sowohl bei der Wahl zum Spitzenkandidaten als auch bei seiner Wiederwahl als Landesparteichef jeweils über 96 Prozent der Delegiertenstimmen. Rehlinger wurde mit 99 Prozent zur Spitzenkandidatin und mit 98 Prozent erneut zur Parteivorsitzenden gewählt. Die Saarlandwahl im März 2022 ist die erste Landtagswahl nach der Bundestagswahl vom September.

Hans sagte, er sehe in der Bundespartei «erheblichen programmatischen Klärungsbedarf». Die Partei müsse sich neu aufstellen. Dabei brauche es weder eine «Union Merkel 2.0» noch einen «Reset 2000», sondern «ein update 2030». Für die bevorstehende Wahl einer neuen Bundesparteispitze warnte Hans: «Das Schlimmste wäre, wenn sich zwei Lager unversöhnlich gegenüberstehen.»

Auch ohne Rückenwind aus Berlin gehe die Saar-CDU selbstbewusst in den Wahlkampf. Die Landespartei sei «eine eigene Marke, modern und verlässlich», betonte Hans. Er kündigte an, in der nächsten Legislaturperiode ein Klimaschutzgesetz vorzulegen, gleichzeitig legte er ein klares Bekenntnis zum Industriestandort ab, eine Deindustrialisierung werde es mit der CDU nicht geben. Einen weiteren Schwerpunkt will die CDU im Bereich Bildung setzen.

Rehlinger hatte erklärt: «Als Ministerpräsidentin des Saarlandes wird es mein oberstes Ziel sein, Arbeitsplätze zu erhalten und neue zu schaffen. Denn das ist es, worum sich die größten Sorgen in diesem Lande drehen.» Ansiedlungen und Arbeitsplätze würden bei ihr zur «Chefinnen-Sache». Das Saarland stehe beim Strukturwandel vor großen Herausforderungen.

Wasserstoff sei «eine große Chance für die Stahlindustrie». Das Saarland wolle «ein erfolgreiches Modell der Transformation Realität» werden lassen. Und für die Automobilindustrie habe sie «eine klare Botschaft: Ford muss in Saarlouis auch über das Jahr 2025 hinaus eine Zukunft haben. Ford und alle Zulieferer, die dazugehören.»

Sie werde sich auch einsetzen für faire Löhne, gute Arbeitsbedingungen und verstärkte Investitionen in Bildung. Dazu wolle sie «ein Zukunftsvermögen Bildung» bilden. Das Saarland solle beim Thema digitale Bildung Vorreiter werden. Und: Die Saar-SPD stehe für «klugen Klimaschutz» und wolle Gesundheit und Pflege «zur Kernkompetenz der nächsten Landesregierung» machen. Die Ziele schrieb die Partei in einem «Saarland-Plan» fest.

Bei der Landtagswahl im März 2017 kam die CDU auf 40,7 Prozent der Stimmen, die SPD erhielt 29,6 Prozent. Die Linke landete bei 12,8 Prozent, die AfD bei 6,2 Prozent. Grüne (4,0) und FDP (3,3) verpassten den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde.

Die Linke im Saarland will ihre Landesliste für die Landtagswahl am 21. November wählen. Die AfD plant dies am 28. November, die FDP am 11. Dezember. Die Grünen planen einen Landesparteitag am 21. November, auf dem die vakanten Landesvorstandsposten nachgewählt werden sollen.

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