Bundestagswahl in RLP: SPD überholt CDU bei Direktmandaten und Zweitstimmen

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Anhänger der SPD schwenken bei der Wahlparty im Willy-Brandt-Haus Fahnen. Foto: Wolfgang Kumm/dpa

MAINZ. Die CDU in Rheinland-Pfalz erleidet nach der Landtagswahl eine weitere historische Wahlschlappe: Sie muss bei der Bundestagswahl ihr bisher schlechtestes Ergebnis verkraften und viele Direktmandate abgeben. Die Grünen bekommen so viele Stimmen wie noch nie.

Die politische Landkarte in Rheinland-Pfalz färbt sich überwiegend rot: Die SPD hat bei der Bundestagswahl laut vorläufigem amtlichen Endergebnis acht der insgesamt 15 Direktmandate gewonnen. 2017 hatte sie nur eines errungen. Die Sozialdemokraten sind erstmals seit 1998 wieder stärkste Kraft und erreichten am Sonntag 29,4 Prozent der Stimmen (plus 5,3 Prozentpunkte). Bisher hatte – außer 1998 – immer die CDU bei Bundestagswahlen in Rheinland-Pfalz die Nase vorn. Die Union verlor deutlich und erstmals zweistellig, 11,2 Punkte, und kommt nur noch auf 24,7 Prozent. Das ist ihr mit deutlichem Abstand schlechtestes Ergebnis jemals. Dies hatte sie bisher bei der Bundestagswahl 2009 mit 35,0 Prozent eingefahren.

Die Grünen konnten dagegen deutlich mehr Wähler für sich gewinnen und erreichten mit 12,6 Prozent ihr bisher bestes Ergebnis (plus 5,0 Punkte). Bisher hatten sie bei der Bundestagswahl 2009 am stärksten abgeschnitten: mit 9,7 Prozent.

Auch die FDP konnte Stimmen gewinnen: Sie kam auf 11,7 Prozent – ein Zuwachs von 1,3 Punkten. Die AfD verlor leicht, 2 Punkte, und erreichte 9,2 Prozent. Die Linke büßte 3,5 Punkte ein und schaffte es nur noch auf 3,3 Prozent.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer sagte: «Wir können uns an diesem Abend einfach nur freuen, dass die SPD wieder da ist.» Die CDU habe in Rheinland-Pfalz schon «erdrutschartig an Boden verloren», sagte Dreyer nach der zweiten Hochrechnung der Deutschen Presse-Agentur in Mainz.

SPD-Landeschef Roger Lewentz sprach im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur von «einem sehr guten Ergebnis für Rheinland-Pfalz». Mit Blick auf das Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen SPD und CDU im Bund sagte er: «Das wird ein sehr langer Abend werden.» Aber er freue sich auf diesen langen Wahlabend und über die Aufholjagd seiner Partei. Dass nur SPD, Grüne und FDP zugelegt hätten – also die drei Parteien, die auch in Rheinland-Pfalz regieren -, zeige, «mit wem man reden kann».

CDU-Landeschefin Julia Klöckner sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Wir haben noch eine lange Nacht vor uns.» Die Daten in den Wahlkreisen müssten noch abgewartet werden. «Wir haben fünf Parteien mit einem zweistelligen Ergebnis, das ist nicht mehr so wie vor 30 Jahren.» Der Union stecke auch noch die verlorene Landtagswahl aus dem Frühjahr in den Knochen. «Wir haben aber tolle Kandidaten, die gekämpft haben.» Lag es an mangelnder Zustimmung für den Kandidaten Armin Laschet? «Die einen waren für Markus Söder, die anderen für Armin Laschet», sagte Klöckner. Am Schluss hätten alle Wahlkreise noch Laschet-Plakate für den Wahlkampf nachbestellt.

Die Grünen-Landesvorsitzende Misbah Khan zeigte sich optimistisch: «Wir haben das beste Ergebnis, das die Grünen jemals hatten. Von daher: Wir haben allen Grund zum Feiern», sagte sie in Mainz.

FDP-Landeschef Volker Wissing sieht im Abschneiden seiner Partei «eine Bestätigung für ihre Politik der bürgerlichen Mitte». Das gute Ergebnis sei auf klare inhaltliche Angebote zurückzuführen. Ob im Land oder auf Bundesebene, die FDP sei bereit zur Verantwortung. «Die Verluste von AfD und Linken zeigen, dass Rheinland-Pfalz Extremisten ablehnt», sagte Wissing.

AfD-Landeschef Michael Frisch äußerte sich enttäuscht, dass seine Partei nicht stärker von den Verlusten der CDU profitiert habe. Der Spitzenkandidat der Linken in Rheinland-Pfalz, Jochen Bülow, zeigte sich ebenfalls ernüchtert. «Wir haben uns mehr versprochen», sagte er am Sonntagabend in Mainz. Das Kopf-an-Kopf-Rennen von SPD und CDU, der hohe Briefwähleranteil und die Auseinandersetzung um Sahra Wagenknecht hätten seiner Partei geschadet.

Bei den Direktmandaten gab es einige Überraschungen: Die rheinland-pfälzische CDU-Landesvorsitzende und Spitzenkandidatin Julia Klöckner verlor gegen Joe Weingarten von der SPD ihr Direktmandat im Wahlkreis Kreuznach. Er kam auf 33,0 Prozent der Erststimmen. Klöckner erreichte laut Landeswahlleiter nur 29,1 Prozent. In dem von der Hochwasserkatastrophe im Juli schwer getroffenen Wahlkreis Ahrweiler behielt die CDU ihr Bundestags-Direktmandat – unterlag aber bei den Zweitstimmen. So verteidigte am Sonntag zwar Mechthild Heil (CDU) mit 34,3 Prozent der Erststimmen die bisherige CDU-Hochburg gegen Christoph Schmitt (SPD, 30,2 Prozent). Bei den Zweitstimmen hatte die SPD aber mit 28,8 Prozent gegenüber der CDU mit 28,5 Prozent knapp die Nase vorn.

Ein eindeutiges Ergebnis gab es in dem Wahlkreis, in dem es 2017 bundesweit am engsten war: Christian Schreider (SPD) setzte sich am Sonntag mit 32,8 Prozent der Erststimmen gegen Torbjörn Kartes (CDU, 25 Prozent) in Ludwigshafen/Frankenthal durch. 2017 war das anders: Kartes erreichte damals 32,1 Prozent der Erststimmen gegen SPD-Rivalin Doris Barnett mit 31,9 Prozent.

Rund 3,06 Millionen Rheinland-Pfälzer waren zur Wahl des neuen Bundestags aufgerufen. Fast 49 Prozent machten von der Briefwahl Gebrauch. Die Wahlbeteiligung lag mit 77,2 Prozent knapp unter der von 2017 mit 77,7 Prozent.

Die Wähler konnten sich mit ihrer Zweitstimme zwischen 20 Parteien entscheiden. Damit waren sechs Landeslisten mehr zugelassen als bei der vorherigen Wahl 2017. Auf den Listen bewarben sich insgesamt 297 Männer und Frauen um einen Sitz im Deutschen Bundestag, 52 mehr als vor vier Jahren. (dpa)

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