Rheinland-pfälzische EU-Abgeordnete Paulus kritisiert Warn-Apps

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Die rheinland-pfälzische Europaabgeordnete Jutta Paulus (Grüne). Foto: Philipp von Ditfurth/dpa/Archivbild

BRÜSSEL/MAINZ. Die rheinland-pfälzische Europaparlamentarierin Jutta Paulus (Grüne) hat die Bundesregierung zu einer schnellen Umsetzung der EU-Richtline zum Bevölkerungsschutz im Katastrophenfall aufgefordert. «Katwarn und Nina reichen nicht aus», sagte Paulus am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Diese Warn-Apps erreichten nur zehn Prozent der Bevölkerung. Nötig seien Push-Dienste im Sinne der Richtlinie «EU Alert» von 2018, mit denen alle Mobilfunk-Teilnehmer automatisch mit öffentlichen Warnungen erreicht werden könnten. Sirenen könnten dann zusätzlich auch diejenigen erreichen, die kein Smartphone hätten.

«Man kann mir nicht erzählen, dass es unausweichlich war, dass wir in dieser Katastrophe fast 200 Todesopfer haben», sagte Paulus. «Push-Nachrichten aufs Smartphone werden in anderen Ländern für öffentliche Warnungen sehr lebhaft genutzt.» In Deutschland sei es versäumt worden, den Mobilfunkanbietern die Auflage zu machen, solche «Cell-Broadcast»-Systeme einzurichten.

«Was wir auch brauchen, ist eine bessere Koordinierung und Verzahnung», sagte die Europa-Abgeordnete. Die rechtzeitige und geografisch sehr präzise Warnung des Europäischen Hochwasser-Warnsystems (EFAS) sei in den Kreisen und Gemeinden zwar angekommen, aber nicht in ihrer ganzen Tragweite wahrgenommen worden.

«Im Zuge der Klimakrise werden solche Starkregen- und Extremwetterereignisse sicherlich zunehmen», erwartet Paulus. «Dafür müssen wir gewappnet sein.» In Risikogebieten wie dem Ahrtal müsse auch darüber nachgedacht werden, welche versiegelten Flächen wieder entsiegelt werden könnten. (dpa)

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