Kein Einspruch: Rheinland-Pfalz trägt Bundes-Notbremse mit

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alu Dreyer (SPD) bei einem Termin. Foto: Boris Roessler/dpa/Archivbild (Foto: dpa)

MAINZ. Rheinland-Pfalz wird das geplante Infektionsschutzgesetz mit der umstrittenen Bundes-Notbremse zur Corona-Bekämpfung mittragen.

Die diskutierten Maßnahmen würden in dem Bundesland bereits zu großen Teilen umgesetzt und gingen an einigen Stellen sogar darüber hinaus, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Dienstag. Auch wenn es viel Kritik an dem Entwurf der Bundesregierung zum Infektionsschutzgesetz gebe, werde Rheinland-Pfalz im Bundesrat nicht den Vermittlungsausschuss anrufen, erklärte Dreyer.

Die Landesverordnung werde in den wenigen noch abweichenden Punkten an die Vorgaben des Bundesgesetzes angepasst. Der Bundestag befasst sich am Mittwoch abschließend mit dem Gesetz, der Bundesrat folgt am Donnerstag.

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