++ AKTUELL: Angela Merkel Statement – „Bürger erwarten Nachvolziehbarkeit und Klarheit ++

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BERLIN. In einem Pressestatement hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die neuen Beschlüsse des Bundeskabinetts vorgestellt und dabei noch einmal auf die Dringlichkeit des schnellen Handelns hingewiesen. Die Dritte Welle müsse gebremst und gestoppt werden, so die Kanzlerin.

Das heute eingeleitete Gesetzgebungsverfahren beinhaltet neue Einschränkungen (Kontaktreduzierung, Schließungen Geschäfte, Sport, Freizeit, Ausgangssperren), welche das Ziel verfolgen, das Land aus der aktuellen Pandemie-Lage mit steigenden Infektionen und Todeszahlen herauszuführen und die Zahl der Neuinfektionen auf ein „kontrolliertes Maß“ zu reduzieren.

++ WAS SICH NUN ÄNDERT – der „NOTBREMSEN-LOCKDOWN“ ++

Hoffnung mache die anlaufende Impfkampagne, welche auch unter Einbeziehung der Hausärzte und bald auch der Betriebsärzte, immer besser anläuft. „Wir gehen dem Licht am ende des Tunnels mit immer größeren Schritten entgegen“, so Merkel

4 KOMMENTARE

  1. Nachvollziehbar!

    Es wird eine Ausgangssperre verhängt, wobei klar ist, dass das Infektionsrisiko in Innenräumen wesentlich zur Verbreitung des Virus beiträgt.

    Statistiken können gar nicht erstellt werden, weil unsere Regierung es nicht schafft, seltsamerweise auch kein Start Up, Testungen und Ergebnisse in Relation zu setzen.

    Begonnen hatte das Desaster, das unsere Regierenden Maskenpflicht verpachten.
    Warum?
    Weil wir keine hatten!

    So geht es weiter und weiter und weiter…

  2. Ihr habt es alle in der Hand: Beschwert euch bei euren Abgeordneten oder geht zu den Demos.
    Was hier passiert hat mit Demokratie nix mehr zu tun.
    Oder klagt. die 500EUR für ein Eilverfahren sollte euch Demokratie wert sein.

  3. Nachvollziehbar ??
    Kann kein Bürger mehr !! Was in Berlin passiert ist eine Verbotswelle, neue Regeln und ein neues Gesetz.
    Klarheit ??
    Nebelschwaden hüllen uns ein. Corona-WarnApp unbedingt- hat viele Mio.verschlungen. Masken ja- wenn welche da sind. Testungen ja- wenn welche da sind.Impfungen ja- wenn welche da sind.
    Kein Konzept, jeden Tag neue Hiobsbotschaften, Ratschläge von Wissenschaftlern werden ignoriert.
    Wahlen stehen an, Streit um Kanzlerherrschaft ist z.Zt. die wichtigste Sache in Berlin.
    Die Pandemiebekämpfung gehört in Hände die etwas von ihrem Handwerk verstehen!!

  4. Es existiert durchaus “ Nachvollziehbarkeit und Klarheit „. Dazu muss man nur einmal einen Blick auf Artikel 10 a des neuen geplanten Infektionsschutzgesetzes werfen.

    Da geht es speziell um die Einschränkung der Grundrechte, die lt. Grundgesetz unverrückbar sind (waren!!!).

    Auch das Grundrecht auf „körperliche Unversehrtheit“ (Artikel 2/Absatz 2/Satz 1 des Grundgesetzes) soll/wird eingeschränkt. „Freiheit der Person“ (Artikel 2/Absatz 2/Satz 2 des Grundgesetzes) ebenfalls weg.

    Im Klartext: jetzt können die Herrschaften sogar eure Wohnungstür eintreten, euch ohnmächtig prügeln, in ein Impfzentrum verschleppen und Euch eine Dosis mit unausgereiftem „Impfstoff“ reinhauen.

    Das ist doch eine klare Ansage, anscheinend gefällt das mehrheitlich der Bevölkerung oder – was ich eher vermute – sie haben das mehrheitlich nicht verstanden.

    Danke Frau Dreyer & Co für die Zerstörung unserer Rechtsordnung und des bislang gekannten schönen Lebens.

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