BERLIN. Am heutigen Montag haben die Ministerpräsidenten der Länder gemeinsam mit dem Bund erneut beraten und eine Zwischenbilanz des „Teil-Lockdowns“ gezogen. Dabei wurde die ursprüngliche Beschlussvorlage des Bundes nach teils heftiger Kritik der Ministerpräsidentin deutlich abgeschwächt.
Im Anschluss der langen Beratungen traten Bundeskanzlerin Angela Merkel, Berlins Bürgermeister sowie Markus Söder vor die Presse und stellten die mit Spannung erwarteten Ergebnisse vor. Dabei wird besonders deutlich, dass rechtsverbindliche Maßnahmen erst in der kommenden Woche auf einer neuen Konferenz beschlossen werden. Hier soll entschieden werden, wie es in den nächsten Wochen weiter geht.
Die wichtigsten Aussagen der Bundeskanzlerin:
– wir haben ausführlich und intensiv beraten
– heute eine Zwischenbilanz und wollten schauen was wir verändern, wo wir stehen und welche Empfehlungen wir geben müssen
– wir haben gemeinsam festgestellt, dass eine Trendumkehr noch nicht erreicht ist, wir aber die exponentielle Dynamik brechen konnten.
– Kontaktbeschränkungen sind das Erfolgsrezept – wir brauchen mehr davon und müssen noch weiter reduzieren
– nächste Konferenz mit Bund und Ländern am 25. November, dort soll nicht nur entschieden werden, wie es nach dem 30. November weitergeht, sondern auch einen Ausblick gegeben werden bis zum Beginn des neuen Jahres – inklusive Rechtsänderungen. Dies soll ein Stück Planbarkeit geben, jedoch gibt es noch eine Vielzahl an Problemen.
– nächste Konferenz soll in einem gemeinsamen Papier münden – tragen gemeinsame Verantwortung
Diese Empfehlungen bedeuten im Einzelnen:
– Sie sollten bei Atemwegserkrankungen die seit Oktober wieder eingeführte Möglichkeit, sich telefonisch bei Ihrer Ärztin bzw. Ihrem Arzt krankschreiben lassen können, nutzen. Sie sollten zuhause bleiben bis die akuten Symptome abklingen. Die Ärztin bzw. der Arzt bespricht mit den Betroffenen auch, ob die Krankheitszeichen, insbesondere bei Fieber oder der Beeinträchtigung von Geruchs- oder Geschmackssinn, so relevant sind, dass eine Testung, Untersuchung oder eine weitergehende Behandlung erforderlich sind.
– Sie sollten Auf private Feiern gänzlich verzichten.
– Sie sollten private Zusammenkünfte mit Freunden, Verwandten und Bekannten auf einen festen weiteren Hausstand beschränken.
– Sie sollten auf freizeitbezogene Aktivitäten und Besuche in Bereichen mit Publikumsverkehr sowie nicht notwendige private Reisen und touristische Tagestouren verzichten.
– Sie sollten Besuche insbesondere bei älteren und vulnerablen Personen nur dann unternehmen, wenn alle Familienmitglieder frei von jeglichen Krankheitssymptomen sind.