SAARBRÜCKEN. Das Saarland soll ein neues Migrationsgesetz bekommen. Der Landtag in Saarbrücken hat einen entsprechenden Gesetzentwurf der Landesregierung auf den Weg gebracht. Ziel ist es, Menschen mit Migrationshintergrund bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt, im Bildungsbereich sowie im kulturellen und sozialen Leben zu ermöglichen.
Das Saarland plant ein Gesetz über Integration und Teilhabe. Menschen mit Migrationshintergrund sollen bessere Chancen in Bildung, Arbeit, Verwaltung sowie im gesellschaftlichen Leben erhalten. Der Gesetzentwurf wurde im Landtag mit den Stimmen der SPD auf den Weg gebracht und an den Sozialausschuss überwiesen.
Landtag bringt Gesetz auf den Weg
Der saarländische Landtag hat den Gesetzentwurf über Integration und Teilhabe mit den Stimmen der allein regierenden SPD auf den Weg gebracht. Eine Debatte im Plenum gab es zunächst nicht. Der Entwurf wurde an den Sozialausschuss weitergeleitet.
Mit dem Gesetz soll die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund im Saarland verbindlicher geregelt und strukturell gestärkt werden.
Mehr Chancen in Arbeit, Bildung und Gesellschaft
Das geplante Migrationsgesetz soll nach Angaben der Landesregierung mehr Chancen auf dem Arbeitsmarkt, im Bildungsbereich sowie im kulturellen und sozialen Leben schaffen.
Im Gesetzentwurf heißt es, Menschen mit Migrationsgeschichte seien weiterhin in zentralen Bereichen wie Bildung, Arbeitsmarkt oder Wohnungssuche strukturell benachteiligt.
Das Saarland bekennt sich demnach zu Maßnahmen, mit denen auch außerhalb formaler Bildungswege erworbene Kenntnisse und Fähigkeiten besser anerkannt werden sollen. Zudem soll Bildung für gegenseitige Akzeptanz kultureller und ethnischer Vielfalt gefördert werden – auf Grundlage des Grundgesetzes und der saarländischen Verfassung.
Sozialminister Jung: „Fundamente unseres Zusammenlebens stärken“
Sozialminister Magnus Jung sagte, das Gesetz solle „die Fundamente unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens stärken“.
Im vergangenen Jahr seien im Saarland 26.600 Menschen zugezogen, überwiegend aus dem Ausland. Gleichzeitig hätten rund 24.200 Menschen das Land verlassen. Jung machte deutlich: „Wenn das Saarland einen Bevölkerungszuwachs erlebt, dann nur durch Einwanderung.“
Landesverwaltung soll interkultureller werden
Ein weiterer Punkt des Gesetzentwurfs betrifft die Landesverwaltung. Dort soll künftig stärker auf „interkulturelle Kompetenz“ gesetzt werden.
Außerdem will das Saarland mehr Beschäftigte mit Migrationsgeschichte in der Landesverwaltung gewinnen. Damit soll sich die gesellschaftliche Vielfalt auch stärker im öffentlichen Dienst widerspiegeln.
Integration als „Vertrag auf Gegenseitigkeit“
Jung bezeichnete das Gesetz als „einen Vertrag auf Gegenseitigkeit“. Man reiche jedem Menschen, der dauerhaft und rechtmäßig im Saarland lebe, die Hand zur Integration.
Zugleich erwarte man im Gegenzug die Bereitschaft, diese Hand zu ergreifen und die Regeln des Zusammenlebens zu respektieren. Das Gesetz fordere ein klares Bekenntnis zu den Werten des Grundgesetzes, der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und den Regeln des Zusammenlebens.
Deutschland und das Saarland seien zu lange nicht in der Realität der Einwanderung angekommen, so Jung. Das neue Gesetz soll nun einen Rahmen schaffen, um Integration und Teilhabe verbindlicher zu gestalten.
