Unternehmerverbände in Rheinland-Pfalz: „Stufenplan war überfällig“

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Grafik: Bundesregierung

MAINZ. Die Landesvereinigung Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz (LVU) hat den nach der Bund-Länder-Runde vorgelegten Stufenplan als „überfällig“ bezeichnet.

„Das Abrücken vom Inzidenzwert 35 ist der richtige Schritt. Bedauerlicherweise bleibt der Inzidenzwert zunächst aber der einzige Faktor“, teilte LVU-Hauptgeschäftsführer Karsten Tacke am Donnerstag in Mainz mit. Sobald mehr Impfstoffe und mehr Tests verfügbar seien, müsse deren Nutzung Eingang finden in die Öffnungsstrategie.

Tacke betonte: „Eine mögliche Testpflicht in den Unternehmen lehnen wir ab.“ Die rheinland-pfälzischen Betriebe investierten seit zwölf Monaten in den Gesundheits- und Arbeitsschutz. „Faktisch sind die Betriebe keine relevante Infektionsquelle. Die Wirtschaft leistet einen erheblichen Beitrag zur Pandemiebekämpfung“, meinte er.

Mit Blick nach Berlin unterstrich der LVU-Hauptgeschäftsführer: „Was der Staat in Person des Bundesgesundheitsministers nicht hinbekommt, sollen nun die Unternehmen lösen.“ Das angedachte Vorhaben füge sich in eine Reihe kurzgedachter Schnellschüsse. „Neben der Belastung für die Betriebsabläufe bestehen auch Fragen der Durchführung und des Datenschutzes. Wer soll die Tests durchführen? Darf der Arbeitgeber Kenntnis über das Testergebnis erlangen? Wer dokumentiert die Tests und die Ergebnisse?“ All diese Fragen seien komplex, sagte Tacke.

Ein schneller Ausbau von lokalen Teststationen und beschleunigte Zulassungsverfahren für zertifizierte, rezeptfreie Selbsttests seien der geeignete Weg, meinte Tacke einer Mitteilung zufolge.

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