++ AKTUELL: Lockerungsperspektiven mit Schnelltests verbinden – Dreyer vor Bund-Länder-Treffen ++

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Foto: dpa-Archiv

Ministerpräsidentin Dreyer skizziert im Ältestenrat des Landtags ihre Vorstellungen von Lockerungen der Corona-Regeln. Die oppositionelle CDU hat das beantragt. Sie will wissen, mit welchen Positionen Dreyer in das Bund-Länder-Treffen am kommenden Mittwoch geht.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) erwartet von der Bund-Länder-Schalte am Mittwoch eine mit den Schnelltests verbundene Perspektive für Lockerungen des Lockdowns. Sie strebe eine Perspektive für die Außengastronomie schon im März sowie für den Osterurlaub in Hotels, Ferienwohnungen und auf Campingplätzen an, sagte Dreyer am Freitagmorgen in einer Online-Schalte des Ältestenrats des Landtags in Mainz. «Es geht darum, in Schritten deutlich zu machen, wie kann man sich eine Öffnungsperspektive vorstellen.» Körpernahe Dienstleistungen mit Maske, wie etwa Kosmetik, Sport im Außenbereich mit Abständen gerade für kleinere Kinder, nannte Dreyer als Beispiele.

Die Landesregierung wolle nach den Schulen auch wohlbedachte Schritte Richtung Lockerung gehen bei der Kultur, dem Sport, Gruppenfreizeiten, Gastronomie und Handel, kündigte Dreyer an. Sie sei «verhalten zuversichtlich», dass es am 3. März bei der Bund-Länder-Schalte zu gemeinsamen Lösungen kommen werde und weitere Öffnungsschritte vereinbart werden könnten – auch bei den Kontaktbeschränkungen. Derzeit könnten zwei Familien nicht mit ihren Kindern gemeinsam spazieren gehen. «Das ist inzwischen sehr lebensfremd.» Sinnvoll sei es, das Treffen von zwei Hausständen mit maximal fünf Personen wieder zu ermöglichen, die Kinder nicht dazu gerechnet.

Priorität habe aber die Bildung. Nach den Grundschulen wird voraussichtlich am 8. März auch in den fünften und sechsten Klassen der Wechselunterricht beginnen. Alle anderen Klassen sollen ab 15. März folgen. Über einen entsprechenden Vorschlag sollte der Ministerrat noch am Freitag entscheiden. Die Grundschulen sind seit Beginn dieser Woche bereits im Wechselunterricht, die anderen Klassen haben noch Fernunterricht. Die Osterferien beginnen am 27. März.

Die Kitas sollen zunächst weiter im Regelbetrieb bei dringendem Bedarf bleiben. Die Landesregierung werde sich nächste Woche «mit Blick auf den Bedarf, die Tests und die Impfquote» mit der Frage beschäftigen, kündigte Dreyer an. Erzieherinnen und Erzieher sowie Grundschul- und Förderschullehrer können sich von Montag an gegen das Coronavirus impfen lassen. Dafür müssen sie sich von diesem Samstag an online im Impfpool des Landes registrieren.

Bei den Lockerungen müssten neben der Sieben-Tage-Inzidenz – der Zahl der Corona-Neuinfektionen in den vergangenen sieben Tagen pro 100 000 Einwohner – auch andere Parameter berücksichtigt werden. Dazu zählten: Der R-Wert (wie viele Infizierte stecken rechnerisch wie viele andere an), der Anteil positiver Ergebnisse an den Corona-Tests, die Verteilung der Infektionszahlen in den Altersgruppen, Testmöglichkeiten, Impfungen, Kontaktverfolgung der Behörden, die Kapazität des Gesundheitswesens und die Sterblichkeitsrate.

In Landkreisen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 100 müssten künftig auf jeden Fall Maßnahmen ergriffen werden, sagte Dreyer. Dazu gehörten neben geschlossenen Schulen auch Ausgangsbeschränkungen und Einschränkungen des Bewegungsradius. Schon ab einem Wert von 50 müsse die Situation genau analysiert werden.

Es sei noch «völlig unklar, wie sich der Bund die gesamte Teststrategie vorstellt», stellte Dreyer fest. Nach der Ankündigung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) müsse noch genau geklärt werden, wer testet und wer das bezahle. Die mehr als 320 Testzentren in Rheinland-Pfalz müssten dafür ausgebaut werden, das Land bereite sich dafür bereits vor. «Wir werden Schnelltestzentren brauchen, auch wenn Eigentests ein größeres Thema werden», betonte Dreyer. Die Schulungen für ehrenamtliche Tester sollen in enger Zusammenarbeit mit den Kommunen am kommenden Mittwoch beginnen, die Kommunen hätten auch bereits Schutzmaterial dafür bekommen.

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