MAINZ. Keine Annäherung am Aschermittwoch – dreieinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz haben die Grünen die CDU scharf kritisiert.
Grünen-Spitzenkandidatin Anne Spiegel hielt dem neuen CDU-Bundeschef Armin Laschet vor, die Dringlichkeit von konsequentem Klimaschutz zu verkennen. Auf dem Weg zur Wahl des Vorsitzenden, «der sich gefühlt so lange gezogen hat wie der Kohleausstieg», habe die CDU auch keine Antworten auf die Frage gegeben, «ob sie weiter Männerpartei bleiben» oder Frauen gezielt unterstützen wolle.
Beim politischen Aschermittwoch der Landespartei spottete Spiegel aber auch über die Partner in der Ampel-Koalition. So wollten die SPD-Bundesvorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans jetzt doch noch Ministerpräsidentin Malu Dreyer im Wahlkampf unterstützen – das «große Event» sei zwischen dem (imaginären) 29. und 31. Februar geplant. Bei der FDP biete Volker Wissing als Wirtschaftsminister im Land und Generalsekretär im Bund etwas ganz Neues: «Regierung und Opposition in einer Person vereint.»
Der Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Anton Hofreiter, zog ebenfalls gegen die CDU vom Leder. So kenne Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) trotz der Herausforderungen der Corona-Pandemie für die Schulen «tragischerweise auch jetzt immer noch niemand». Hofreiter warf Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) vor, den Ausbau der erneuerbaren Energien «mehr oder weniger zum Erliegen zu bringen». Er vermute aber, dass dies «eher aus Tollpatschigkeit als mit Absicht» geschehe. Der rheinland-pfälzischen CDU-Landeschefin Julia Klöckner warf Hofreiter vor, als Bundesagrarministerin die ökologische Landwirtschaft auszubremsen und dazu beizutragen, «dass Bienen und Vögel von unseren Feldern verschwinden».
