„Sehr guter menschlicher Umgang miteinander“ – Dreyer für Fortsetzung der Ampel-Koalition

0

Ein gutes Gesprächsklima und einen genauen Vertrag nennen Dreyer, Wissing und Spiegel als Erfolgsfaktoren ihrer Zusammenarbeit. Die selbstgezogene Bilanz der einzigen Ampel-Koalition in Deutschland fällt durchweg positiv aus. Nur Corona habe einige Vorhaben verlangsamt.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) würde die Ampel-Koalition nach der Landtagswahl am 14. März gerne fortsetzen. Einen «sehr gut ausgehandelten Koalitions-Vertrag» und «ein sehr guter menschlicher Umgang miteinander» hätten die vergangenen fünf Jahre der einzigen Ampel-Koalition in Deutschland erfolgreich gemacht, sagte die Regierungschefin am Mittwoch in Mainz bei der Bilanz der Regierungsarbeit seit 2016. Der Koalitions-Vertrag sei vollständig abgearbeitet.

Die Konflikte, die es naturgemäß gebe, seien so weit runter dekliniert und ausdiskutiert worden, dass es nicht mehr so viele Reibungspunkte gegeben habe. «Es wäre schön, wenn man in so einer Atmosphäre weiter regieren könnte», sagte Dreyer. Und lachend: «Ich kann mich nicht daran erinnern, dass ich einmal hätte so in den Tisch beißen müssen, dass man es heute noch sieht.»

Der stellvertretende Ministerpräsident und FDP-Generalsekretär Volker Wissing sprach von einem «ehrlichen Ringen» in der Koalition. «Wir hatten immer ein gutes Gesprächsklima, weil wir Vertrauen zueinander hatten und die Vertragstreue hoch war.» Wichtig sei auch Empathie, zu versuchen, den anderen zu verstehen und seine Argumente zu sehen.

Aus zeitlichen Gründen und wegen der Pandemie habe allerdings nicht alles umgesetzt werden können, sagte der FDP-Politiker. Ein geplantes Gründer- und Technologiezentrum in Kaiserslautern sowie den Ausbau der des Austauschs mit Israel nannte er als Beispiele. Die geplante Umsetzung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes sei auch der Pandemie zum Opfer gefallen, ergänzte die grüne Umwelt-, Integraitons- und Familienministerin Anne Spiegel.

Dass die Zusammenarbeit in dem Dreierbündnis trotz der nicht vorhersehbaren Pandemie so gut funktioniert habe, zeige, dass Herausforderungen gut und gemeinsam angepackt wurden, sagte Spiegel, die auch grüne Spitzenkandidatin für die Landtagswahl ist. «Dafür gab es ja keine Blaupause.» Dreyer ergänzte: Das gemeinsame Commitment (Festlegung) der Koalition in der Pandemie sei: «Wir wollen stark aus der Krise gehen und dafür die Weichen stellen.»

Die Koalition habe «konstruktiv und vertrauensvoll» den Vertrag umgesetzt und viel erreicht, «trotzdem habe ich noch ganz viele Ideen für die nächste Legislaturperiode», sagte Spiegel. Die Klimapolitik sei der Hauptgrund, die Grünen zu wählen.

«Wir müssen uns dem Wähler mit unterschiedlichen Angeboten präsentieren, nicht gegen den anderen, sondern für das eigene Angebot», sagte Wissing. Das individuelle Abgrenzen dürfe sich aber nicht darin verlieren, Regieren unmöglich zu machen. Rheinland-Pfalz habe mit der erfolgreichen Ampel-Koalition auf jeden Fall eine Möglichkeit mehr als andere Bundesländer. Koalitions-Regierungen seien die großen Gewinner, weil sie wie eine Art Clearingstelle unterschiedliche Positionen in der Gesellschaft zum Ausgleich führten. Wenn die Spaltung nach einer Regierung größer sei als vorher, sei diese erfolglos, sagte er mit Blick auf die USA.

«Wir konnten die Weichen für die Zukunft stellen», sagte Dreyer. Klimawandel, Digitalisierung und der Zusammenhalt in der Gesellschaft seien für sie dabei wesentlich. Wissing hob den Ressortzuschnitt seines Ministeriums hervor: «Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau – das gibt es nur bei uns.» Wie sinnvoll dies sei, zeigten unter anderem vollautomatische Traktoren und ein autonom fahrender Klein-Lkw im Wald

HINTERLASSEN SIE EINE ANTWORT

Please enter your comment!
Please enter your name here

Die Redaktion behält sich vor, Lesermeinungen zu kürzen. Es besteht kein Anspruch auf die Veröffentlichung Ihrer zugesandten Meinungen. Klarname ist nicht erforderlich. Eine E-Mail-Adresse muss angegeben werden, wird aber nicht veröffentlicht.