„Noch nicht am Ende unserer Ideen“ – FDP-Landeschef will keine Koalitionsaussage im Wahlkampf

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Voker Wissing, FDP
Volker Wissing (FDP), Wirtschaftsminister von Rheinland-Pfalz. Foto: Andreas Arnold/dpa/Archivbild

Die FDP ist bei der Landtagswahl 2016 mit 6,2 Prozent wieder in den Landtag eingezogen. Ihre Arbeit in der Ampel-Regierung kann sich nach Einschätzung von Landeschef Wissing sehen lassen – und zu einem deutlich besseren Ergebnis bei der Wahl im März 2021 führen.

Der rheinland-pfälzische FDP-Vorsitzende Volker Wissing hält ein zweistelliges Ergebnis seiner Partei bei der Landtagswahl am 14. März für möglich und will ohne Koalitionsaussage in den Wahlkampf ziehen. «Wir wollen mit einem eigenständigen Angebot wahrgenommen werden», sagte der Generalsekretär der Bundes-FDP der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. «Wir können mit der SPD genauso regieren wie mit der CDU.» Auch mit den Grünen sei ein Bündnis möglich. «Es kommt immer darauf an, dass wir in einem Bündnis unsere Kernanliegen umsetzen können», sagte der stellvertretende Ministerpräsident in der Ampel-Landesregierung. «Regierungen sind Vermittlungsstellen, die unterschiedliche gesellschaftliche Interessen zum Ausgleich bringen müssen, gerade auf Landesebene.»

«Man muss sich abgrenzen vor der Wahl, aber im politischen Alltag zur Zusammenarbeit bereit sein.» Eine Zusammenarbeit mit der AfD und auch der Linkspartei schloss der Wirtschafts- und Verkehrsminister aber aus. Die AfD sei schon von ihrer Grundanlage auf Ausgrenzung ausgerichtet. «Die AfD lebt von der Spaltung, und auch die Linkspartei pflegt Feindbilder», sagte Wissing. «Wenn extremistische Parteien, die spalten und ausgrenzen, politisch an Einfluss gewinnen, treiben sie die Gesellschaft auseinander, so dass die Gefahr gewalttätiger Auseinandersetzungen zunimmt.»

Über die Stärken der rheinland-pfälzischen Liberalen sagte Wissing: «Wir wollen mit der Regierungsbilanz punkten. Unsere Regierungsarbeit findet eine sehr positive Resonanz.» Den Ausbau des Wirtschaftsstandorts, Investitionen in die Infrastruktur und den Ausbau moderner Technologien nannte er als Beispiele für die erfolgreiche Regierungsarbeit seiner Partei.

«Und wir sind noch nicht am Ende mit unseren Ideen», betonte Wissing. «Wir widmen uns der digitalen Transformation der Wirtschaft, schaffen Arbeitsplätze und werden das Land mit seiner starken mittelständischen Wirtschaft gut in die Zeit von Wirtschaft 4.0. führen.» Viele Straßen und Brücken seien bereits saniert worden, aber der Modernisierungsbedarf der Infrastruktur sei nach wie vor hoch. Der Koalitionsvertrag für die laufende Legislaturperiode sei in den wesentlichen Punkten abgearbeitet und umgesetzt worden.

Der Wahlkampf in Pandemie-Zeiten werde sich für die Liberalen nicht negativ auswirken, sagte Wissing. «Wir sind auf den Online-Wahlkampf vorbereitet», sagte der FDP-Landeschef. Das wichtigste Werbemittel sei aber immer noch das Plakat. «Damit werden wir unsere Angebote pointiert in die Öffentlichkeit tragen», kündigte er an.

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