Bekanntes CDU-Gesicht im Beraterteam – Bosbach berät Baldauf vor Landtagswahl zur Innenpolitik

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MAINZ. Bekanntestes Gesicht im innenpolitischen Beraterteam der CDU vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz ist Wolfgang Bosbach. Der ehemalige Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag sagte am Mittwoch, er helfe gerne, wenn seine Expertise in der Partei gefragt sei.

Bei der Vorstellung des «Praktikerteams» für die Innen- und Sportpolitik sprach sich CDU-Spitzenkandidat Christian BaldaufBalda für eine Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung zur Strafverfolgung aus. Wenn es um die Verfolgung von Straftaten wie Kinderpornografie gehe, müsse gefragt werden, «inwieweit es noch zeitgemäß ist, immer wieder den Datenschutz als Mantra vor sich her zu tragen», sagte Baldauf am Mittwoch.

Die Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten für die Abfrage bei Ermittlungen ist seit Jahren umstritten. Befürworter argumentieren mit der Terrorabwehr oder der Bekämpfung organisierter Kriminalität. Bürgerrechtler befürchten, dass Grundrechte beschnitten werden. Eine flächendeckende und pauschale Speicherung von Telekommunikationsdaten ist nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) nicht zulässig.

Bosbach zeigte sich überzeugt, dass eine juristisch tragfähige Regelung der Vorratsdatenspeicherung möglich sei, wenn die Ermittlungsanlässe für bestimmte Straftaten und die Dauer der Speicherfrist entsprechend geregelt würden.

Als weitere Berater stellte Baldauf die Polizeihauptkommissarin Katja Sorgen, den Kreisbrandinspekteur im Donnersbergkreis, Christian Rossel sowie den Vorsitzenden des Fußballvereins FC Palatia Böhl, Michael Knebel, vor. Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dirk Herber, soll die Verbindung zwischen Beratern und der Fraktion herstellen.

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