Rheinland-Pfalz: Letzte Vorbereitungen für neue Corona-Verordnung

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Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Rheinland-Pfalz
Die rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Foto: dpa-Archiv

MAINZ. Die verschiedenen Stellen in der rheinland-pfälzischen Landesregierung haben am Freitag die letzten Vorbereitungen für die neue Corona-Bekämpfungsverordnung getroffen. Der Staatssekretär im Gesundheitsministerium berichtete von einem eng getakteten Zeitplan. «Das wird ein Minutengeschäft», sagte Alexander Wilhelm (SPD) am Freitag vor der Enquete-Kommission des Landtags. Mit der Verkündung der neuen Maßnahmen wurde für den Abend gerechnet.

Zuvor würden die einzelnen Maßnahmen noch zwischen den Ministerien abgestimmt und im Justizministerium juristisch geprüft. Die Verordnung sollte vom Ministerrat abschließend beraten und dann beschlossen werden. Das Kabinett wollte dazu um 16.00 Uhr zusammenkommen.

Die Maßnahmen sollen am 1. Dezember in Kraft treten. Die aktuell noch gültige zwölfte Corona-Bekämpfungsverordnung läuft am 30. November aus. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Regierungschefs der Länder, darunter auch Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), hatten am Mittwoch in einer gemeinsamen Schalte eine Verlängerung und Verschärfung des Teil-Lockdowns bis zum 20. Dezember beschlossen.

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