Rheinland-Pfalz: „Grundentscheidung“ – Gericht lässt keine Befreiung vom Präsenzunterricht zu

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Symbolbild: Schüler meldet sich - Foto: Marijan Murat (dpa)

Schülerinnen und Schüler haben nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz keinen Anspruch auf eine Befreiung vom Präsenzunterricht wegen der Corona-Pandemie. Das Gericht in Koblenz bestätigte nach einer Mitteilung vom Dienstag die Entscheidung des Verwaltungsgerichts in Neustadt an der Weinstraße.

Die Grundentscheidung des Landes für den Präsenzunterricht stehe «zumindest derzeit» mit der Pflicht des Staates zum Schutz des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit in Einklang, befanden die Richter. «Ein gewisses Infektionsrisiko» gehöre derzeit für die Gesamtbevölkerung zum allgemeinen Lebensrisiko.

Damit scheiterte ein Schüler an einem Gymnasium in Kaiserslautern in einem Eilrechtsschutzverfahren mit seinem Antrag, dass ihm statt Unterricht im Klassenraum Fernunterricht gewährt werden sollte. Zur Begründung hatte der Jugendliche ein Asthma-Leiden und das hohe Alter seines Vaters angegeben. Nach der Ablehnung des Antrags durch das Land ging der Schüler vor Gericht. Das Oberverwaltungsgericht befand, eine Befreiung vom Präsenzunterricht komme nach dem Schulgesetz nur im Einzelfall für Schüler in Betracht, die aus gesundheitlichen Gründen nicht schulbesuchsfähig seien.

2 KOMMENTARE

  1. Unfassbare Entscheidung des Gerichts! Eine Asthma Erkrankung des Schülers und ein Vater im fortgeschrittenen Alter reichten dem Weisungsgebundenen Clown nicht aus! Es wird halt alles getan um die Kinder in die Schule zu zwingen, kosten es was es wolle😕 Alles zum Wohle der heiligen Wirtschaft, der Mensch ist zweitrangig in DE😤

    • Also ich muss sagen, es ist voll verständlich, dass Kinder in jungen Jahren in die Schule gehen sollten. Alleine für die sozialen Kontakte!
      Aber was ist mit den älteren Schülern? Wie z.b. in der Berufsschule, Weiterführende Schulen usw?
      Mir stellt sich aber die Frage: wieso bekommt das Land es hin die Schulordung so umzuschreiben das z.b. Teilzeitklassen online unterrichtet werden, aber die Vollzeitklassen müssen Präsenzunterricht machen?
      Was macht das für einen Sinn?
      Ist es nicht so, dass man von einem Menschen ab einem bestimmten Alter erwarten kann, dass man den Stoff selbstständig erarbeiten kann. (mit einem Lehrer online an der Seite)
      Echt schade wie unsere Regierung nicht von 12 bis Mittag denken kann. Dies finde ich langsam wirklich unverantwortlich!
      Dieses Urteil beschreibt, wie es seid langem aussieht.
      Wie Herr Dippler bereits schrieb: der Mensch ist zweitrangig in DE!
      Hauptsache Millionen in irgendwelche Firmen gepumt aber sonst nix auf die Reihe bekommen!

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