Justiz: Verurteilter Ex-Finanzminister Deubel hat Haft angetreten

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Symbolbild; (dpa)Thomas Frey

Der wegen Untreue und uneidlicher Falschaussage verurteilte rheinland-pfälzische Ex-Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) hat seine Haft angetreten. Der Beginn sei Mitte November gewesen, teilte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Koblenz am Dienstag mit. Zuvor hatte die Zeitung «Die Rheinpfalz» (Dienstag) über Deubels Haftantritt berichtet.

Der 70-Jährige war Anfang des Jahres vor dem Koblenzer Landgericht im Zusammenhang mit der Finanzierung des Nürburgring-Ausbaus zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt worden. Der Richterspruch ist seit September rechtskräftig.

Nach Angaben von Deubels Anwalt, Rüdiger Weidhaas, ist der Ex-Politiker in der Justizvollzugsanstalt Rohrbach bei Wöllstein (Kreis Alzey-Worms) untergebracht. Deubel verliert durch die Verurteilung nach einer noch nicht rechtskräftigen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz seine Beamtenpension.

2009 war in der Eifel die internationale Privatfinanzierung des zu großen Ausbaus des Nürburgrings spektakulär gescheitert. Dieser kostete rund 330 Millionen Euro. Als sich kein Investor fand, musste das Land Rheinland-Pfalz einspringen und Deubel zurücktreten.

Das Landgericht Koblenz hatte den Ex-Politiker in einem ersten Prozess zu dreieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. 2015 hob der Bundesgerichtshof (BGH) das Urteil teilweise auf: Das Landgericht habe in zehn Fällen nicht rechtsfehlerfrei die Gefährdung von Landesvermögen begründet. Ein neuer Prozess endete Anfang dieses Jahres mit dem etwas milderen Urteil. Im September scheiterte Deubel mit seinem Revisionsantrag vor dem BGH. (dpa)

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