Immer mehr Verfahren gegen Corona-Verordnung: Baumesse darf stattfinden

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MAINZ. Die Zahl der Verfahren beim Verwaltungsgericht in Mainz gegen die neue Corona-Verordnung der Landesregierung steigt weiter. Am Donnerstag berichtete das Verwaltungsgericht von neun Klagen und 17 Eilverfahren. Tags zuvor waren es acht Klagen und 14 Eilverfahren.

Zudem ist am Donnerstag ein Eilverfahren entschieden worden: Die Baumesse in Bad Dürkheim darf unter Schutzmaßnahmen stattfinden. Durch ein generelles Verbot werde der Messebetreiber im Vergleich zu Betreibern von Möbelhäusern oder Einkaufszentren ungleich behandelt, hieß es in dem Beschluss des Verwaltungsgerichts. «Es war unser vorderstes Anliegen, die Rechtmäßigkeit der von uns als willkürlich empfundenen Einschränkungen infrage zu stellen», teilte der Messebetreiber auf seiner Homepage mit. «Dies waren wir Ausstellern, Besuchern und unseren Mitarbeitern schuldig.»

Antragsteller in den anderen Verfahren seien unter anderem Fitness-Studios, ein Tattoo-Studio, ein Künstler sowie eine Einrichtung aus dem Rotlicht-Milieu und ein Schiedsrichter, hieß es vom Gericht. Wann mit weiteren Entscheidungen zu rechnen sei, lasse sich noch nicht sagen.

Seit Montag gilt wegen der stark gestiegenen Corona-Infektionszahlen ein Teil-Lockdown in bestimmten Bereichen. So müssen Gastronomiebetriebe sowie Kultur- und Freizeiteinrichtungen den ganzen November über schließen. (dpa)

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