Saarländischer Ministerpräsident schlägt Alarm: „Lage droht uns zu entgleiten“

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Axel Heimken

SAARLAND. Vor chaotischen Zuständen für den Fall einer Zuspitzung der Corona-Lage hat der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) gewarnt. «Die Lage droht uns zu entgleiten», sagte Hans am Dienstag in einer Regierungserklärung in Saarbrücken. «Es drohen uns Verhältnisse, wie wir sie im Frühjahr etwa in Bergamo gesehen haben: überfüllte Krankenhäuser; zu Notlazaretten eingerichtete Turnhallen; Ärzte, die entscheiden müssen, wer behandelt werden kann und wer nicht; Personal weit über der Belastungsgrenze.»

Die CDU/SPD-Koalitionsregierung wurde vor allem vom Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei, Oskar Lafontaine, scharf kritisiert. Nach der ersten Coronawelle vom Frühjahr sei «nicht ausreichend gehandelt und Vorsorge getroffen worden». Das Parlament brachte in erster Lesung ein Gesetz auf den Weg, mit dem ein Rechtsrahmen für den Fall künftiger Grundrechts-Einschränkungen geschaffen wurde. Anträge der Linken und der AfD gegen die Schließung von Gastronomiebetrieben wurden abgelehnt.

Nichts sei mehr undenkbar, warnte Hans. «Im Gegenteil, wir sind sehr viel näher an diesen Zuständen, als viele noch glauben», sagte er im Landtag. Noch sei die Botschaft nicht bei allen angekommen. «Der Ernst der Lage ist noch nicht jedem klar.» Fakt sei aber: «Wir befinden uns in einer akuten gesundheitlichen Notlage.» Die Zahl der aktiv Infizierten im Saarland habe sich von Anfang bis Ende Oktober mehr als versiebzehntfacht (auf 2189), sie verdoppele sich fast wöchentlich. Bei der Zahl der stationär behandelten Patienten mit Covid-19 habe das 50-Fache (153) in der Statistik gestanden.

Die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie würden das Saarland noch sehr lange beschäftigen. «Ich denke, wir stehen vor einer Herausforderung, die nicht geringer ist als die der Kohle- und der Stahlkrise», sagte er. Er befürchte, dass sich das die Wirtschaft an der Saar «nur sehr, sehr allmählich von den tiefen Einschnitten erholen» werde. Er werde eine neue Saar-Gemeinschaftsinitiative ins Leben rufen – mit allen tragenden Akteuren, um Lösungen für den Weg aus der Krise zu finden, kündigte er an.

Lafontaine kritisierte vor allem, nötige Vorbereitungen auf eine zweite Welle habe es nicht gegeben. Die Regierung sei intern zerstritten: «Nicht jedes Theater im Hühnerhof bringt Wählerstimmen.» Ein «grundsätzlicher Fehler» sei das «Starren auf die Infektionszahlen». «Grundfalsch» sei auch «Angstmache»: «Diese Angstmache führt mittlerweile dazu, dass Menschen krank werden.»

Die saarländische SPD-Vorsitzende und Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger wies diese Kritik zurück: «Wir sind in einer besorgniserregenden Lage.» Es werde keineswegs nur auf Infektionszahlen geschaut. Und «angesichts der Tragweite und der Dimension aller Entscheidungen» sei es nötig, «dass wir miteinander diskutieren»: «Was wären wir denn für eine Regierung, wenn wir in diesen Fragen nicht um die beste Lösung streiten würden?»

Rehlinger forderte rasche Klarheit vom Bund über die für November angekündigten Entschädigungen für Unternehmen in Höhe von bis zu 75 Prozent des Vorjahresumsatzes. «Man kann nicht nur mit großen Zahlen jonglieren, sondern man muss auch sagen, wer wann was davon abbekommt.» Sie betonte: «Es bedarf einer zügigen Abwicklung.» Der AfD-Fraktionsvorsitzende Josef Dörr sagte, Hans‘ Regierungserklärung habe nur «der Selbstdarstellung einer im Kampf gegen Corona nicht sehr erfolgreichen Regierung» gedient.

Das neue Covid-19-Maßnahmengesetz wurde in erster Lesung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Rechtsausschuss überwiesen. «Wir setzen Leitplanken», sagte Landtagspräsident Stephan Toscani (CDU), der den Entwurf im Auftrag aller Fraktionen einbrachte. «Das neue Landesgesetz macht die Maßnahmen der Landesregierung rechtssicherer», sagte er.

3 KOMMENTARE

  1. Ist halt die Frage ob ein Langzeitbummelstudent ohne Studienabschluss, der noch nie etwas gearbeitet hat, die Kompetenz hat das zu beurteilen.

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