Höfken enttäuscht über Einigung auf neue EU-Agrarpolitik

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Uwe Anspach // dpa

MAINZ. Die Einigung der EU-Staaten auf eine Agrarreform stößt auf scharfe Kritik der rheinland-pfälzischen Umweltministerin Ulrike Höfken (Grüne). Damit werde «eine europaweit nachhaltigere Zukunft und eine umweltgerechtere Gestaltung der Landwirtschaft» verhindert, kritisierte Höfken am Mittwoch in Mainz.

Der unter deutschem Vorsitz gefasste Beschluss des EU-Agrarrates für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) erwähne weder mehr Klimaschutz noch eine Pestizidreduktion um 50 Prozent oder eine Sicherung der Artenvielfalt, erklärte Höfken. Der von der EU-Kommission groß angekündigte «Green Deal» werde damit ebenso weitgehend beerdigt wie die Biodiversitätsstrategie. Künftig würden weiterhin rund zwei Drittel der Agrarsubventionen ohne nennenswerte Umweltauflagen verteilt. Davon profitierten ausschließlich große Agrarbetriebe.

Die Bundeslandwirtschaftsministerin und rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende Julia Klöckner hingegen verteidigte die Einigung gegen Kritik von Umweltschützern. Damit werde ein Systemwechsel eingeläutet, sagte sie am Mittwoch in Berlin. Für die sogenannten Direktzahlungen, die den größten Teil der Milliarden-Subventionen ausmachten und sich hauptsächlich nach der Fläche richteten, gebe es neue Auflagen für mehr Umweltschutz.

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