MAINZ. Der rheinland-pfälzische Landtag hat am Mittwoch ein neues Schulgesetz verabschiedet: Schülerinnen und Schüler erhalten mehr Mitsprache und das digitale Lernen wird als regulärer Bestandteil des Unterrichts verankert. Nach der zweiten Beratung stimmten die Koalitionsparteien SPD, FDP und Grüne dem Gesetzentwurf der Landesregierung zu, CDU und AfD stimmten dagegen.
„Der rheinland-pfälzische Landtag hat heute eines der modernsten Schulgesetze in Deutschland beschlossen, das unserem Verständnis von Demokratie, Nachhaltigkeit und Digitalisierung Rechnung trägt“, sagte Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD). Die erweiterten Mitspracherechte ermöglichten es Kindern und Jugendlichen, Demokratie praxisnah einzuüben. Sie sei auch sehr froh, dass die Neufassung den Begriff der Rasse streiche.
Als überzogen kritisierten die Oppositionsfraktionen die weitergehenden Mitspracherechte, etwa auch zu Grundsätzen der Hausaufgaben. „Schule darf, kann und muss auch manchmal unbequem sein, weil auch im späteren Lebensweg nicht alles bequem ist“, sagte die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Anke Beilstein. Für die AfD sagte der Abgeordnete Joachim Paul, der Ausbau der Schülermitbestimmung werde „erhebliche Ressourcen verschlingen“ und gehe auf Kosten des bisherigen Unterrichts.