Landgericht Koblenz: Heckler & Koch muss keinen Schadensersatz an Bundesrepublik zahlen

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KOBLENZ. Wie das Landgericht Koblenz am heutigen Morgen, 02.09. geurteilt hat, muss die Firma Heckler und Koch keinen Schadensersatz für Mängel am Sturmgewehr G36 an die Bundesrepublik Deutschland zahlen.

Die 8. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz hat der Klage der Firma Heckler & Koch gegen Schadensersatzforderungen der Bundesrepublik Deutschland in vollem Umfang stattgegeben.

Alle Verpflichtungen der Firma Heckler und Koch seien eingehalten worden.

Im Rechtsstreit ging es um die Treffsicherheit des mittlerweile ausgemusterten Bundeswehr-Sturmgewehres G36. Das Beschaffungsamt der Bundeswehr hatte vorher die Firma auf Schadensersatz wegen Mängeln am Sturmgewehr verklagt.

Das Gericht entschied heute, dass es keine Mängelrechte an dem Gewehr gäbe und das Gewehr weiche nicht von der vertraglich vorausgesetzten Beschaffenheit ab.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte im August 2015 entschieden, das G36 auszumustern. In einem Gutachten waren die Präzisionsprobleme festgestellt worden. In Labortests sank die Trefferquote bei einer Temperaturveränderung um 30 Grad auf nur sieben Prozent. Gefordert werden von der Bundeswehr 90 Prozent.

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