MAINZ. Zufrieden zeigte sich Finanzministerin Doris Ahnen mit den Haushaltszahlen für das abgelaufene Jahr. Am 2. Februar legte sie den vorläufigen Abschluss für das Haushaltsjahr 2015 vor.
„Das strukturelle Defizit konnte 2015 auf 234 Millionen Euro reduziert werden. Gegenüber dem Vorjahr haben wir damit weitere 153 Millionen Euro Defizit abgebaut“, sagte Ahnen. Das sogenannte strukturelle Defizit ist frei von konjunkturellen Einnahmeschwankungen und reinen Vermögensumschichtungen. Zudem bezieht es neben dem Kernhaushalt auch die Ergebnisse der Nebenhaushalte ein.
Die Finanzministerin erklärte: „Am Anfang der Legislaturperiode haben wir eine Konsolidierungsplanung vorgelegt und ein ambitioniertes Maßnahmenbündel beschlossen, um das damals bestehende strukturelle Defizit von 1,6 Milliarden Euro bis zum Ende der Legislaturperiode massiv abzubauen. 2015 sollten nach damaliger Planung 638 Millionen Euro und 2016 der Wert von 547 Millionen Euro erreicht werden. Was wir versprochen haben, haben wir nicht nur erreicht, sondern übererfüllt. Wir haben die Planung abermals übertroffen. Damit sind 86 Prozent des strukturellen Defizits aus dem Ausgangsjahr 2011 abgebaut, wir liegen beim Defizitabbau rund drei Jahre vor Plan. Wir haben, wie versprochen, mit der Konsolidierung der Landesfinanzen Ernst gemacht.“
Die gute Entwicklung zeige sich auch bei der Nettokreditaufnahme. Im Nachtragshaushalt war noch eine Nettokreditaufnahme von rund 1,1 Milliarden Euro eingeplant, tatsächlich wurden 537 Millionen Euro neue Schulden im Kernhaushalt aufgenommen. „Die Nettokreditaufnahme konnte somit halbiert werden. Auch bei den Landesbetrieben lag die realisierte Neuverschuldung mit 80 Millionen um 50 Millionen Euro niedriger als geplant.“
Die Neuverschuldung erfolgte im Ergebnis vollständig beim landeseigenen Pensionsfonds und der Versorgungsrücklage, also innerhalb des Konzerns Land. „Im Klartext: Gegenüber fremden Dritten wurden, auch unter Berücksichtigung der Landesbetriebe, im Saldo sogar 86 Millionen Euro getilgt. Ohne unsere im Ländervergleich sehr hohen Vorsorgezahlungen an den Pensionsfonds und die Versorgungsrücklage hätte das Land 2015 bei der Nettokreditaufnahme die schwarze Null realisiert. Der strukturelle Saldo, als der zentrale Indikator für die Einhaltung der Schuldenbremse, zeigt uns jedoch, dass der Haushaltsausgleich noch nicht geschafft ist“, sagte die Finanzministerin.
Die Minderausgaben bei den Zinsausgaben (-286 Mio. Euro) wurden, wie bei der Verabschiedung des Nachtragshaushaltes 2015 versprochen, zusammen mit den konjunkturellen Steuermehreinnahmen (186 Mio. Euro) zur Absenkung der Neuverschuldung verwandt. Darüber hinaus gab es nicht steuerliche Einnahmen, die zum guten Ergebnis beitrugen.
Die Personalausgaben lagen um 2 Millionen Euro niedriger als geplant. Finanzministerin Ahnen: „Wir haben im letzten Jahr vor dem Hintergrund der guten Konsolidierungsfortschritte die bisherige Deckelung der Gehaltszuwächse für Beamte vorzeitig aufgehoben und über die Planung 250 zusätzliche Lehrer eingestellt. Trotz dieser Mehrbelastungen ist es uns gelungen, den geplanten Haushaltsansatz einzuhalten.“
Die verbleibenden Ausgaben ohne Zins- und Personalausgaben lagen um 215 Millionen Euro über Plan. Im Wesentlichen sind diese Mehrausgaben auf Zahlungen an die Kommunen (+ 148 Millionen Euro) zurückzuführen. Darin sind auch Zahlungen des Landes an die Kommunen im Zusammenhang mit der Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen (+ 68 Millionen Euro) enthalten. Das Land selbst musste für Erstaufnahmeeinrichtungen und die weiteren Landesaufgaben bei der Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen 53 Millionen Euro mehr als im Nachtragshaushalt geplant aufwenden. Für die Erstaufnahme von Flüchtlingen in landeseigenen Einrichtungen wurden insgesamt 124 Millionen benötigt, 200 Millionen Euro wurden an die Kommunen ausgezahlt.
