MAINZ – Mit einer Verfassungsänderung wollen die Fraktionen von CDU, SPD und Grünen im rheinland-pfälzischen Landtag die Zahl der Stimmen erhöhen, die für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses nötig sind.
Welche Absicht dahintersteckt und wie das Ganze ablaufen soll:
Um was geht es genau?
Es geht um das Quorum, mit dem Untersuchungsausschüsse eingesetzt werden können. Solche Ausschüsse gelten als das härteste Kontrollmittel der Opposition. Für einen solchen Ausschuss braucht es nach derzeitiger Regelung im Landtag in Mainz ein Fünftel der Stimmen. Nach dem Willen der Fraktionen von CDU, SPD und Grünen sollen bald mehr Stimmen nötig werden, nämlich ein Viertel.
Was heißt das in Zahlen und welches Ziel steckt dahinter?
Das Vorhaben richtet sich gegen die AfD, die bei der Landtagswahl am 22. März mit 19,5 Prozent der Stimmen stark abgeschnitten hatte. Im neuen Landtag mit dann 105 Mitgliedern, der sich voraussichtlich am 18. Mai konstituieren wird, kommt die AfD als größte Oppositionspartei auf 24 Sitze.
Nach der bisherigen Regelung bräuchte es für einen U-Ausschuss 21 Stimmen, die AfD-Fraktion hätte also dafür eine eigene Mehrheit und könnte das alleine auf den Weg bringen. Wenn das nötige Quorum auf ein Viertel erhöht wird, sind fortan 27 Stimmen nötig, auf die die AfD nicht kommt. Und die anderen Parteien haben eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen.
Wie wird in Rheinland-Pfalz dafür und dagegen argumentiert?
«Untersuchungsausschüsse dürfen niemals zum Spielball werden oder bewusst mit dem Ziel missbraucht werden, Handlungs- und Funktionsfähigkeit des Landtags und der Landesregierung zu schwächen», hieß es in der Ankündigung des Vorhabens von den Abgeordneten Marcus Klein (CDU), Michael Hüttner (SPD) und Carl-Bernhard von Heusinger (Grüne).
In den vergangenen Jahren gab es in Rheinland-Pfalz vergleichsweise wenige U-Ausschüsse. Seit 2011 wurde nur der zur Ahrtalflut eingesetzt. Etwas pikant ist das Vorhaben besonders für die CDU. Sie saß die vergangenen 35 Jahre selbst in der Opposition und beteiligt sich nun kurz vor ihrem voraussichtlichen Eintritt in die neue Landesregierung, die sie dann anführen und gemeinsam mit der SPD bilden wird, an dieser Änderung der Minderheitenrechte im Parlament.