MAINZ. Klimaneutralität bis 2040, ein international führender Biotechnologiestandort und lebendige Innenstädte: Mit diesen „Leuchttürmen“ startete die zweite rheinland-pfälzische Ampel-Regierung 2021 in ihre Amtszeit. Fünf Jahre später stellt sich die Frage: Wie viel Substanz steckt hinter den ambitionierten Ankündigungen – und wo hakt es noch?
Biotechnologie: Mainz im Aufwind?
Die SPD hatte sich vorgenommen, Rheinland-Pfalz dauerhaft als führenden Biotechnologiestandort zu etablieren. Der Koalitionsvertrag entstand unter dem Eindruck der Corona-Pandemie – und dem weltweiten Erfolg von BioNTech.
Wissenschaftsminister Clemens Hoch (SPD) sieht das Land auf einem guten Weg. Auch Landeskoordinator Eckhard Thines verweist auf Fortschritte beim Ausbau von Labor- und Geräteinfrastruktur, insbesondere am Biotechnologie-Campus in Mainz. Neue Reinräume am Umweltcampus Birkenfeld sollen zudem die Ausbildung stärken.
Der Branchenverband Bio Deutschland bestätigt eine gestiegene Sichtbarkeit des Standorts. Projekte wie BioMindz oder Biovation RLP hätten die Vernetzung verbessert. Dennoch bleibt die Entwicklung ein langfristiger Prozess – der Aufbau nachhaltiger Strukturen brauche Zeit.
Zwischenfazit: Viel angestoßen, aber noch keine abschließende Bilanz möglich.
Klimaschutz: Ehrgeiziges Ziel, harte Debatte
Die Grünen machten den Klimaschutz zu ihrem Kernprojekt. Rheinland-Pfalz soll laut Klimaschutzgesetz bis 2040 klimaneutral werden – fünf Jahre früher als der Bund.
Das Gesetz wurde verabschiedet, allerdings begleitet von massiver Kritik aus Teilen der Wirtschaft. Unternehmen wie BASF, Schott oder Daimler Truck warnten vor Wettbewerbsnachteilen. Auch die Opposition kündigte an, das Gesetz bei einem Regierungswechsel überprüfen zu wollen.
Beim Ausbau der Photovoltaik meldet die Landesregierung deutliche Fortschritte: Die installierte Leistung habe sich in der Wahlperiode mehr als verdoppelt. Das Ziel der Verdreifachung bis 2030 sei in Reichweite.
Bei der Windenergie zeigt sich ein gemischtes Bild. Zwar wurden Genehmigungszeiten verkürzt, doch Lieferengpässe, Fachkräftemangel und bundespolitische Vorgaben bremsen den Ausbau.
Nicht umgesetzt wurde hingegen das im Koalitionsvertrag angekündigte 365-Euro-Ticket für junge Menschen.
Zwischenfazit: Gesetzlich geliefert – Umsetzung und Akzeptanz bleiben umkämpft.
Innenstädte: Belebt oder nur gefördert?
Die FDP verantwortete das Thema Innenstadtentwicklung. Programme wie „Innenstädte der Zukunft“ sollten Kommunen unterstützen.
Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt (FDP) verweist auf zahlreiche lokale Initiativen. Die Opposition kritisiert dagegen eine Vielzahl unübersichtlicher Einzelprogramme und fordert mehr Flexibilität sowie stärkere finanzielle Entlastung für Handel und Gastronomie.
Stadtforscherinnen und -forscher sehen positive Ansätze, verweisen jedoch auf strukturelle Probleme: Viele Kommunen verfügten nicht über ausreichend Personal und Mittel für eine langfristige Strategie. Zudem fehle häufig eine klare Vision, wie Innenstädte künftig genutzt werden sollen – jenseits von klassischem Einzelhandel.
Zwischenfazit: Förderprogramme vorhanden, strukturelle Herausforderungen bleiben.
Gesamtbild: Fortschritte – aber auch offene Baustellen
Die zweite Ampel-Regierung in Mainz hat ihre zentralen Projekte zumindest formal auf den Weg gebracht. Infrastruktur in der Biotechnologie wächst, das Klimaschutzgesetz steht, Förderprogramme für Innenstädte laufen.
Doch gleichzeitig zeigen sich Spannungsfelder: Wirtschaftliche Sorgen beim Klimaschutz, Fachkräftemangel im Biotech-Bereich, Strukturprobleme in den Kommunen.
Ob die „Leuchttürme“ langfristig tatsächlich strahlen oder eher als politische Symbolprojekte in Erinnerung bleiben, dürfte sich erst in den kommenden Jahren entscheiden.