MAINZ/BERLIN. Der rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende Christian Baldauf hat den von FDP-Bundestagsfraktionschef Christian Dürr ins Spiel gebrachten Stopp von Bargeldzahlungen an Geflüchtete begrüßt. Dürrs Vorstoß zeige, dass die Einsicht in den notwendigen Stopp von Geldleistungen nun offenbar endlich auch in Berlin angekommen sei, sagte Baldauf am Freitag.
Die rheinland-pfälzische CDU fordere seit vielen Jahren von der Landesregierung, die Bargeldzahlungen einzustellen und damit keinen finanziellen Anreiz mehr für weitere Migration zu schaffen. «Bleibt zu hoffen, dass dieser pragmatische Vorschlag aus den Reihen der Bundes-Ampel auch Gehör findet bei der Mainzer Ampel», sagte Baldauf.
Dürr hatte am Freitag im ARD-«Morgenmagazin» gesagt: «Die Bundesländer könnten ab heute sagen: Wir stellen die Bargeldzahlung an Geflüchtete ein, wir machen nur noch Sachleistungen oder Bezahlkarten.» Dann wäre nach seinen Worten ein Pullfaktor, also ein Anreiz für Geflüchtete, nach Deutschland zu kommen, beseitigt.
Er hoffe, dass sich die Ministerpräsidenten bis zum nächsten Treffen von Bund und Ländern Anfang November ganz klar dafür aussprechen, keine Bargeldzahlungen mehr zu machen. «Das ist ja nicht das Geld von (Finanzminister) Christian Lindner, sondern das haben die Menschen in Deutschland erwirtschaftet», sagte der FDP-Politiker. (Quelle: dpa)
Dummes Gewäsch. Die CDU Vorsitzende Merkel hat diese Lawine des Unheils gegen Recht und Gesetz losgetreten und bis heute hat sich die CDU nicht von diesen Rechtsbrüchen distanziert.
Ich bin auch für Sachleistungen für sog. Flüchtlinge, Unterbringung in Sammelunterkünften, drei Mahlzeiten, keine Geldleistungen mehr, Freiflug in die Heimat, mehr nicht. Die Pullfaktoren müssen verschwinden. Es reicht. AfD, übernehmen Sie.
Murmeltier….Hut ab….so sehe ich das auch.! Wenn uns da wieder eine Partei auf den richtigen Weg bringen kann….dann nur die AfD…! Deutschland brennt und keiner will löschen….ganz im Gegenteil sogar..! Unsere Regierung sollte sich schämen ein einst so tolles und lebenswertes Land wie Deutschland..so verkommen zu lassen..!!Es muss sich radikal was ändern….sonst steht es schlecht um unser Land..! Aber ich bin sehr zuversichtlich das die AfD noch mehr Aufwind bekommt …..denn dafür sorgt alleine schon unsere jetzige Regierung….!
So falsch können wir alle ja nicht liegen nachdem auch Elon Musk mittlerweile die Ansichten der AfD teilt. Und ich behaupte mal der Mann ist 100 mal kompetenter als ein Habeck oder eine Bärböck.