KOBLENZ. Der rheinland-pfälzische Verfassungsrechtler und Richter am Verfassungsgerichtshof in Koblenz, Michael Hassemer, hält die aktuellen Klima-Proteste von „Letzte Generation“ für gerechtfertigt. Hassemer sagte dem SWR: „Ich kann den Klimawandel ohne weiteres als Notstandssituation verstehen.“ Er ist der Auffassung, dass Straftaten der Demonstranten der „Letzten Generation“ unter Umständen unter §34 StGB fallen, der einen rechtfertigenden Notstand beschreibt. Darin heißt es, dass eine Tat nicht rechtswidrig ist, wenn nur so eine Gefahr abgewendet werden kann.
„Die Konsequenzen, die der Menschheit durch das Unterlassen von Klimaschutzmaßnahmen entstehen, sind jedenfalls so gravierend, dass Rechtsbeeinträchtigungen durch Protest bis zu einem gewissen Maß durch Notstand gerechtfertigt und darum hinzunehmen sind.“
Hassemer hält den Freispruch eines Baumbesetzers unter Berufung auf §34 StGB vor dem Amtsgericht Flensburg für richtig. Der rheinland-pfälzische Verfassungsrechtler betont gleichzeitig, jeder Fall müsse einzeln betrachtet werden. „Im Rahmen der gebotenen Interessenabwägung wird jeweils darauf zu achten sein, wie schwer der jeweilige, durch den Protest verursachte Rechtsgutseingriff ausfällt“, erläutert er. „Wenn man sich auf der Straße festklebt, geht ja erst mal nichts kaputt, und wir leben in einem Land der Falschparker und Rettungsgassenverweigerer.“
Die Protestaktionen der „Letzten Generation“ sind juristisch umstritten. Derzeit werden die Demonstranten in fast allen Fällen wegen Nötigung, Sachbeschädigung oder Hausfriedensbruchs zu Geldstrafen verurteilt. Die Demonstranten nehmen die Strafen bewusst in Kauf. Sie sind der Auffassung, dass nur Protestaktionen, die massiv stören, wahrgenommen werden und die Gesellschaft aufrütteln können, um die Erderwärmung einzudämmen.
na dann Prost , dann kipp´ich noch nen Eimer Kleber mehr über die Spacken die bis dato noch Nichts geleistet haben und sehr wahrscheinlich Bürgergeld bekommen
Ok, wir hier erleiden auch akut diesen Notstand namens Klimawandel und deshalb sehen wir uns gezwungen, folgende Protestaktionen durchzuführen:
Hausfriedensbruch, Landfriedensbruch, Sachbeschädigung, gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr, billigende Inkaufnahme von Körperverletzung und Tod, Kokain-Exzesse, sogenannte Bug-Parties (Swingerparties, um Aids zu verbreiten). Wir machen auch einen knuddeligen Babystrich auf und wir werden uns jede Menge Waffen besorgen, vom Sturmgewehr bis zur Panzerfaust. Damit verursachen wir an den weiterlaufenden Atomkraftwerken einen nuklearen Supergau. Booooom! Noch schöner wie beim AKW Philippsburg.
Denn die Konsequenzen, die der Menschheit durch das Unterlassen von Klimaschutzmaßnahmen entstehen, sind so gravierend, da muss Protest einfach sein.
Es ist mittlerweile fast nicht mehr erträglich, was in unserem Land abgeht. Wenn jemand irgendwo in der Pampa gegen einen Baum pinkelt, wird er strafrechtlich (zumindest wegen Ordnungswidrigkeit) bestraft. Und da kommt mal wieder so ein „Rechtsexperte“, wahrscheinlich aus der entsprechenden links-grünen Ecke und beurteilt die offensichtlichen Unrechtstaten dieser „letzten Generation“, die sich den richtigen Namen zugelegt hat, weil sie ja auch in Wirklichkeit „das Letzte“ sind und erklärt deren Machenschaften als legitim. Einfach nur zum Kopfschütteln, wenn nicht sogar zum kotzen.
Sie haben eine verzerrte Wahrnehmung.
Warum schreibt ihr nicht die Gesetze um, so das diese Protestaktionen völlig legal sind ? Ist doch dann scheiss egal ob Menschen nach Unfällen nicht geholfen werden kann, Brände nicht gelöscht werden können usw und nur weil diese Nixnutze Strassen blockieren.
Wenn die Richtigen vor Ort sind, ist der Protest schnell vorbei. Die Polizei in Frankreich macht es da besser. Ein Ruck und der Verkehr läuft wieder.
Wenn man die Gesetze umschreiben würde, könnten ja auch rechte Mitbürger solche Aktionen völlig straffrei durchführen. Das ist natürlich politisch nicht gewollt.
“Wenn man sich auf der Straße festklebt, geht ja erst mal nichts kaputt, und wir leben in einem Land der Falschparker und Rettungsgassenverweigerer.”
Wenn ich einen absteche ist ja nicht so schlimm, wir leben in einem Land der Messerstecher…
Und wenn ich eine Bank überfalle, auch nicht schlimm, wir leben in einem Land der Geldautomatensprenger…..
Mit einem solchen Rechtsverständnis wäre er besser in die Politik gegangen.
Sein berufliches Weiterkommen ist jedenfalls gesichert.
Dieser Herr ist das beste Beispiel für die Gesinnungsjustiz, die hierzulande das Ruder übernommen hat.
Kleberwahnsinn am BER ! Was kommt jetzt als Steigerung ? Und so ein naives Gör Clara Rochel heckt schon die nächsten Schandtaten aus. Die sind kriminell und gehören hinter Gittern.
die schnüffeln an dem Kleber, dann sind sie high, das gibt mildernde Umstände