LUXEMBURG. In der vergangenen Woche hat ein Fahrgast einen Taxifahrer in Luxemburg-Stadt mit einem Messer attackiert. Heute gab die Polizei ein Phantombild heraus mit der Frage, wer diesen Mann kennt.
Abfuhr für Babic – Kommunalwahl 2014 ist gültig
TRIER. Er wird nicht müde zu klagen, der NPD-Kreisvorsitzende Safet Babic. Vor dem Verwaltungsgericht Trier hatte Babic die Stadtratswahl von 2014 angefochten und wollte erreichen, dass sie für ungültig erklärt wird. Als Grund bezichtigte er den Trierer Oberbürgermeister Klaus Jensen, seine Neutralitätspflicht verletzt zu haben, weil dieser sich öffentlich gegen die NPD positionierte. Außerdem habe die Stadtverwaltung nicht nur die Kandidaten der NPD, sondern auch die der AfD und der Piraten gezielt benachteiligt.
Mit Urteil vom 20. Januar 2015 hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier entschieden, dass das Ergebnis der Wahl zum Stadtrat der Stadt Trier nicht durch gegen das Gesetz verstoßende Handlungen beeinflusst worden und deshalb auch nicht – wie vom Kläger beantragt – für ungültig zu erklären ist. Zur Begründung führten die Richter im Wesentlichen aus, weder die seitens des Klägers gerügte Verletzung der Neutralitätspflicht des Oberbürgermeisters durch verschiedene Äußerungen und Handlungen in der Öffentlichkeit und gegenüber der Presse, noch die Verletzung der Neutralitätspflicht durch Inhalte der Rathauszeitung im Zusammenhang mit dem Besuch des Oberbürgermeisters in der Asylbewerberunterkunft im Rahmen der offiziellen Einweihung könnten festgestellt werden.
Aus der Stellung des Oberbürgermeisters als Spitze der kommunalen Verwaltung folge zwar, dass dieser – ähnlich Regierungsmitgliedern – das Neutralitätsgebot zu beachten habe; ein Verstoß gegen dieses Gebot sei jedoch nicht feststellbar. Insbesondere habe der Oberbürgermeister nicht zu einer Gegendemonstration anlässlich der Einweihung der Asylbewerberunterkunft in Trier-Euren aufgerufen. Soweit er anlässlich der Einweihungsfeier gegenüber den eingeladenen Amtsträgern anlässlich von NPD Demonstration und Gegendemonstration angeregt habe, den Flüchtlingen freundschaftlich gegenüber zu treten und diese willkommen zu heißen, habe er sich damit im Rahmen seiner Repräsentationsfunktion, die auch in Vorwahlzeiten nicht ruhen müsse, gehalten und nicht einseitig und gezielt Partei gegen die NPD ergriffen. Angesichts der massiven Kritik der NPD gegen die Aufnahmeeinrichtung habe er jedoch angemessen, aber auch deutlich, die städtische Position zu dieser gemeindlichen Angelegenheit vertreten dürfen.
Soweit es zu – von der beklagten Stadt zugestandenen – Fehlern bei der Stimmauszählung gekommen sei (Stimmzettelumschläge nicht in die Wahlurne gelegt, Öffnung von Stimmzetteln vor 18.00 Uhr), handele es sich zwar um einen schwerwiegenden Verstoß gegen die einschlägigen Wahlrechtsvorschriften. Diese Fehler hätten jedoch keine Auswirkungen auf das Wahlergebnis gehabt, weil wirksame Ausgleichsmaßnahmen ergriffen worden seien. So seien die Stimmzettel ausschließlich durch die nach den einschlägigen Vorschriften zuständigen Personen geöffnet, Wahlschein und Stimmzettel seien nicht zusammen und die aufgefalteten Stimmzettel seien mit der Schriftseite nach unten aufbewahrt worden.
Diese Maßnahmen beseitigten zwar den Gesetzesverstoß nicht; eine Zuordnung der Stimmen zu bestimmten Wählern sei jedoch nicht möglich gewesen, ebenso wenig wie eine Beeinflussung anderer Wähler oder eine Verfälschung des Ergebnisses der Briefwahl durch das frühzeitige Öffnen und Sortieren. Auch bei fehlerfreier Durchführung der Wahl wäre das Ergebnis mithin nicht anders ausgefallen, sodass es insgesamt an der erforderlichen konkreten Möglichkeit der Beeinflussung des Wahlergebnisses fehle.
Gegen die Entscheidungen können die Beteiligten innerhalb eines Monats die Zulassung der Berufung bei dem Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz beantragen.
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Einbrecher durchwühlen alle Räume und fliehen mit Bargeld und Handy
WATZERATH. Zu einem Einbruch kam es am gestrigen Dienstag zwischen 5.30 Uhr und 17.15 Uhr im 400 Seelenort Watzerath im Eifelkreis Bitburg-Prüm. Ziel der Einbrecher war ein Einfamilienhaus im Meenweg. Der oder die Täter drangen während der Abwesenheit der Bewohner gewaltsam in das Haus ein und durchwühlten sämtliche Räume. Als Beute entwendeten sie einen vierstelligen Geldbetrag und ein Mobiltelefon.
Hinweise über verdächtige Beobachtungen erbittet die Polizeiinspektion Prüm unter Telefon 06551-9420.
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Feldlerche wird „Rock am Ring“ wohl nicht im Weg stehen
MENDIG. Das Festival „Rock am Ring“ ist schon seit längerem auf der Suche nach einer alternativen Spielstätte, nachdem der Nürburgring als Veranstaltungsort weggefallen war. Der Veranstalter liebäugelte mit dem Flugplatzgelände in Mendig und bekam von vielen Seiten grünes Licht. Eine Hürde aber stellt der Naturschutz dar, denn durch den Event könnten sich die in dieser Zeit brütenden Feldlerchen gestört fühlen. Die Struktur- und Genehmigungsbehörde (SGD) Nord hat jetzt seine Zustimmung in Aussicht gestellt.
Ein Freiwilliges Soziales Jahr in der Kulturstadt Trier
TRIER. Wie arbeitet eigentlich eine Institution wie das Kulturbüro Trier. Wie plant man eine Veranstaltung, wie sieht eine Pressemitteilung aus und wie verwaltet man eine Homepage. All diese Fragen können sich junge Menschen selbst beantworten, wenn sie sich um ein Freiwilliges Soziales Jahr Kultur bewerben.
69-jährige starb bei Verkehrsunfall – Anklage wegen fahrlässiger Tötung
DAUN. Am 7. April des vergangenen Jahres ereignete sich im Vulkaneifelkreis zwischen Dockweiler und Waldkönigen ein schwerer Verkehrsunfall, bei dem eine 69-jährige Fahrradfahrerin ums Leben kam. Heute muss sich der Unfallverursacher dafür vor dem Amtsgericht Daun verantworten.
Der 75-jährige Fahrzeugführer aus der Verbandsgemeinde Gerolstein befuhr, wie lokalo.de berichtete, mit seinem PKW die B 421 von Dockweiler nach Daun. Etwa in Höhe der Einfahrt zur Firma Allrad-Keul in Waldkönigen kollidierte der PKW-Fahrer mit einer in gleicher Richtung fahrenden 69-jährigen Fahrradfahrerin aus der Verbandsgemeinde Daun. Die Frau wurde durch den Zusammenstoß in den Straßengraben geschleudert und erlag ihren schweren Verletzungen noch an der Unfallstelle.
Der Autofahrer hatte damals angegeben, er sei durch den Sonnenschein geblendet worden und habe die Fahrradfahrerin nicht sehen können. Der zur Klärung des Sachverhaltes hinzugezogene Sachverständige hat der Geschädigten bescheinigt, im Moment des Unfalls ordnungsgemäß am rechten Rand der Fahrbahn gefahren zu sein. Die Folge für den PKW-Fahrer ist nun eine Anklage wegen fahrlässiger Tötung.
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lokalo Verkehrsservice: Hier wird heute geblitzt
TRIER. An folgenden Standorten nimmt die Polizei Geschwindigkeitsmessungen und Radarkontrollen in der Region vor.
Mittwoch, 4. Februar
A 60, Prümtalbrücke;
Kröv;
B 327, Hermeskeil;
Trier-West – Luxemburger Straße;
B 327 / K 99, Morbach.
Donnerstag, 5. Februar
B 410, Lichtenborn-Fuchswiese;
B 41, Idar-Oberstein;
Hermeskeil.
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86-jährige Frau zu Hause von Trickdieb bestohlen
SAARBURG. Am Montagvormittag hat ein Trickdieb, der sich als Messer- und Scherenschleifer ausgegeben hatte, eine 86-jährige Frau in Saarburg-Beurig besucht.
Gelbe Schwefelwolke über Kraftwerk
LUXEMBURG. Am heutigen Dienstag ist aus dem Twinerg-Kraftwerk in Esch-sur-Azette wieder eine gelbe Schwefelwolke entwichen.
Schläge ins Gesicht: Frau brutal in der eigenen Wohnung überfallen
WASSERBILLIG Am Dienstagmittag wurde eine Frau in der Grand Rue im luxemburgischen Wasserbillig in ihrer eigenen Wohnung brutal von zwei Männern überfallen. Die Frau wurde von den Tätern mehrmals heftigst ins Gesicht geschlagen. Die verletzte Frau musste in ein Krankenhaus eingeliefert werden.
Die Polizei konnte bereits zwei Tatverdächtige festnehmen. Weitere Informationen liegen derzeit noch nicht vor.