TRIER. Angriffe auf die Demokratie und Ideologien der Ungleichwertigkeit sind dauerhafte Herausforderungen für die gesamte Gesellschaft. Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus, aber auch Homophobie und gewaltorientierter Islamismus sind nur einige der demokratie- und menschenfeindlichen Phänomene. Das Bundesprogramm „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ will diesen Strömungen entgegentreten. Auch in Trier.
Hierzu traf sich die „Partnerschaft für Demokratie“, ein lokales Bündnis mit Akteuren aus verschiedenen Bereichen (Jugendamt, Caritas, Refugee Law Clinic, Arbeitsgemeinschaft Frieden, Exhaus und viele mehr), zu einer Demokratiekonferenz in der Volkshochschule, um Herausforderungen und Probleme in Trier zu identifizieren und daraus hervorgehend Ziele zu formulieren. Bürgermeisterin Angelika Birk wünschte den Akteuren für die Programmlaufzeit von fünf Jahren „einen langen Atem“ und war zuversichtlich, „dass Sie sich auch immer wieder auf neue Anforderungen einstellen können“.
An vier Stellwänden mit jeweils einem Themenbereich wurden Herausforderungen, die es in Trier gibt, formuliert. Im Bereich „Organisierter Rechtsextremismus und neurechte Strömungen“ etwa „Stimmungsmache im Internet und sozialen Netzwerken“ und die Analyse der Ursachen für extremistische Strömungen innerhalb der Demokratie. Zu den Zielen gehören eine großangelegte Aufklärungskampagne sowie eine bessere Öffentlichkeitsarbeit und Bildungsarbeit zu Codes innerhalb der rechten Szene. Im Bereich „Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ wurden unter anderem „Homophobie am Arbeitsplatz und in der Schule“, „sexualisierte Übergriffe auf Großveranstaltungen (KO-Tropfen)“ und „Flüchtlinge als Sündenböcke“ als Herausforderungen identifiziert. Gesetzte Ziele in diesem Bereich sind die Schaffung eines größeren Problembewusstseins in der Gesellschaft für gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und ein Argumentationstraining für soziale
Netzwerke, um Menschen handlungsfähiger zu machen, wenn es zu Anfeindungen kommt.
Die Vernetzung von haupt- und ehrenamtlichen Helfern, die Eingliederung in den Arbeitsmarkt, die ärztliche Versorgung und Flüchtlinge als „Kulisse“ für politische Auftritte, sind einige der Herausforderungen, die im Bereich „Unterstützung für Geflüchtete/Asylsuchende“ formuliert wurden. Hier sollen während der Laufzeit des Programms die Kenntnisse über Fluchtursachen erhöht und verstärkt über die Abschiebepraxis informiert werden. Zudem sollen Flüchtlinge am gesellschaftlichen Leben teilhaben können, etwa durch Kontakte zu Vereinen und Schulen in Vierteln, in denen sie leben. Im Bereich „Inklusion und Teilhabe“ wurde vor allem die Überalterung der Gesellschaft und damit verbundene Herausforderungen, aber auch hohe Mieten als Herausforderungen formuliert. Das lokale Bündnis strebt hier die Verbesserung von Mitwirkungsmöglichkeiten aller Menschen und die Überwindung von Berührungsängsten an.
Auch konkrete Projektideen – vor allem im Themenbereich Flüchtlinge – wurden diskutiert. Ein Ärztenetzwerk, Workshops an Schulen zum Thema Flucht, ein gemeinsames Theaterprojekt, Treffen von Eltern aus verschiedenen Ländern und Patenschaften für die Ausbildung im Handwerk waren nur einige der gesammelten Ideen während der „Demokratiekonferenz“.
„Das, was wir erarbeitet haben, wird jetzt in einem Konzept zusammengefasst und dem Begleitausschuss vorgelegt“, fasste Uta Hemmerich-Bukowski vom federführenden städtischen Jugendamt zusammen. Ab Anfang Juni können konkrete Projektanträge gestellt werden, über die der Begleitausschuss, der die Umsetzung des Programms vor Ort begleitet und Förderentscheidungen trifft, Ende Juni abstimmt.
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