MAINZ – Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern sowie Städtetag, Landkreistag und Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz wenden sich gemeinsam mit einem eindringlichen Appell an die Landespolitik und die künftige Landesregierung.
Wirtschaft und Kommunen schlagen damit geschlossen Alarm: Die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen ist an einem Tiefpunkt – und mit ihr gerät auch die Wettbewerbsfähigkeit der Standorte zunehmend unter Druck. So lag die Verschuldung von Städten, Kreisen und Kommunen in Rheinland-Pfalz im Jahr 2025 mit rund 1,3 Milliarden Euro auf dem höchsten Stand seit 1949.
Der gemeinsame Vorstoß von kommunalen Spitzenverbänden und Wirtschaftskammern unterstreiche den Ernst der Lage, betonen die Partner. Überlastete Kommunen seien nicht nur ein Risiko für Angebote der Daseinsvorsorge, sondern auch für Investitionen und Wachstum. Damit sei auch das Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse im Land gefährdet.
Steigende Standards, neue Aufgaben ohne ausreichende Finanzierung, zunehmende Bürokratie und eine unzureichende Finanzausstattung engen die kommunalen Handlungsspielräume immer weiter ein, machen die Initiatoren deutlich. Freiwillige Leistungen – etwa in der Wirtschafts- und Tourismusförderung, bei Digitalisierung oder Klimaschutz – würden vielerorts bereits zurückgefahren. Gleichzeitig verschärfe sich die kommunale Steuererhöhungsspirale, auch zulasten der Unternehmen. Standortkosten und Standortbedingungen seien zunehmend aus dem Gleichgewicht geraten, betonen Spitzenverbände und Kammern.
Besonders alarmierend ist aus Sicht der Initiatoren die unkontrollierte Dynamik der Sozialausgaben. Diese binden einen immer größeren Teil der kommunalen Haushalte und entziehen den Kommunen systematisch die finanziellen Spielräume für Investitionen, Modernisierung und Standortentwicklung, so das Fazit. Wirtschaft und Kommunen drängen daher auf grundlegende strukturelle Sozialreformen, die über kurzfristige Entlastungen hinausgehen. Notwendig seien eine dauerhafte und dynamisierte Kostenbeteiligung von Bund und Land sowie Reformen, die die Kostenentwicklung begrenzen, ohne soziale Ziele aus dem Blick zu verlieren. Ohne ein solches Gegensteuern drohe den Kommunen eine dauerhafte Überforderung.
Vor diesem Hintergrund fordern Wirtschaft und Kommunen ein klares und dauerhaftes Bekenntnis des Landes zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung. Zentrale Voraussetzung sei eine nachhaltige Verbesserung der Finanzausstattung. Aufgabenübertragungen müssten strikt nach dem Prinzip „Wer bestellt, der bezahlt“ erfolgen – vollständig, dauerhaft und auf Basis realistischer Kostenfolgen.
Zugleich machen die Partner deutlich: Finanzielle Entlastung allein reicht nicht aus. Notwendig sind Strukturreformen, Entbürokratisierung sowie eine konsequente Verwaltungsmodernisierung und -digitalisierung. Ihre Forderung: Verfahren müssen einfacher, Entscheidungen schneller und Ressourcen effizienter genutzt werden – etwa durch stärkere interkommunale Zusammenarbeit, gebündelte Zuständigkeiten und die Nutzung erprobter digitaler Lösungen. Die Förderprogrammpraxis müsste darüber hinaus vereinfacht und die Vergabe kommunaler Aufträge erleichtert werden.
Die Initiatoren sehen die kommunale Wettbewerbsfähigkeit als zentrale Zukunftsfrage für Rheinland-Pfalz Sie betonen: Nur finanziell stabile und leistungsfähige Kommunen können ihre Rolle als Fundament eines starken Wirtschaftsstandorts erfüllen. Die künftige Landesregierung habe es in der Hand, die entscheidenden Stellschrauben zu drehen, um wirtschaftliche Impulse zu setzen, Standorte attraktiver zu machen, Investitionen anzuziehen und dem Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse näher zu kommen.
Die wichtigsten SChuldentreiber haben die Kommunen und Kreise bei ihrem Klagelied verschwiegen. Das sind die eigenen Beschlüsse. Wenn die Stadt Trier ihr Theater für 50 Mio glaubt renovieren zu müssen ( in der Regel wird es mindestens doppelt so teuer), dann setzt der SChuldenstand zu einem großen Sprung an. So viel können Land und Bund gar nicht locker machen, wie die regierenden Parteien der Kommunen durch ihre Beschlüsse aus dem Fenster werfen. Es kommt hinzu, dass die Länder bei vielen Baumaßnahmen der Kommunen ohnehin schon Zuschüsse leisten. Wenn man diese natürlich verschläft wie unlängst in Trier geschehen, dann darf man sich auch nicht wundern, wenn die Schulden noch stärker steigen.
Das Gejammer der Kommunen sollten diese lieber an ihre Parteien und deren Entscheider in den Räten richten und sie zur Haushaltsdisziplin ermahnen. Die Parteien und ihre Ratsmitglieder sind es nämlich, die die teuren Beschlüsse fassen. Da werden 50 Mio für die Renovierung des Stadttheaters beschlossen, während auf der anderen Seite Wohnungen mit bezahlbaren Mieten fehlen. Das aber scheint den Freunden von Kultur und Lifestyle im Rat der STadt Trier egal zu sein. Sie wollen Kultur genießen, während die Armen in der Stadt zusehen können, wie sie ihre Familien unterbringen und die noch Ärmeren an den Tafeln anstehen müssen.
Die Ratsparteien machen Beschlüsse, mit denen sie sich bei ihren Wählergruppen beliebt machen. um die eigene Wiederwahl zu sichern. Die grundlegenden Belange der einfachen Bürger scheinen für diese kaum eine Rolle zu spielen. Vllt sind sie auch schon einfach zu weit weg von diesen Menschen, um ihre Probleme überhaupt noch zu verstehen. Diese Parteienvertreter und Beschlussfasser leben in einer Welt, in der Kultur wichtiger scheint als Wohnungen. Sie glauben vermutlich selbst, dass allen anderen Bürgern der Stadt CO2-neutrale Plätze wichtiger sind als eine solide Gesundheitsversorgung.
Solange die Ratsdamen und -herren nicht umdenken und sich auf das Wesentliche konzentrieren in ihren Beschlüssen, die Erfüllung der grundlegenden Bedürfnisse der Bürger, so lange werden die SChulden steigen, weil man die eigene Klientel mit Geschenken auf Kosten der Allgemeinheit bei Laune halten will.
Die Richtlinie für die Ratsparteien muss sein, die grundlegenden Bedürfnisse der Allgemeinheit zu erfüllen. Das sind die Erhaltung der Infrastruktur wie Gebäude, Straßen, Brücken und Versorgungssysteme. Das sind die Bekämpfung von Wohnungsnot und hohen Mieten. Das ist die Gewährleistung eines funktionierenden Gesundheitssystems, so weit es im Zuständigkeitsbereich der Kommune liegt. Und wenn dann noch Geld übrig ist, kann man über andere Dinge nachdenken. Aber zuerst muss das gewährleistet sein, was im Interesse der Allgemeinheit ist.