BERLIN. Nach dem gescheiterten ersten Wahlgang zur Kanzlerwahl am Vormittag plant der Bundestag nun einen zweiten Wahlgang bereits am heutigen Nachmittag. Das bestätigte SPD-Chef Lars Klingbeil in einer kurzen Erklärung gegenüber der Presse. Nach intensiven Gesprächen mit allen demokratischen Fraktionen soll Friedrich Merz erneut zur Wahl gestellt werden – mit deutlich besseren Erfolgsaussichten.
„Ich gehe davon aus, dass die Mehrheit jetzt steht“ – Klingbeil zeigt sich zuversichtlich
Lars Klingbeil betonte in seiner Erklärung die Dringlichkeit stabiler Regierungsverhältnisse:
„Wir befinden uns in einer Situation, wo wir seit drei Jahren einen brutalen, völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Ukraine mitten in Europa erleben. Wir sind in einer wirtschaftlichen Lage, in der Industriearbeitsplätze gefährdet sind. Und wir erleben eine zunehmende Polarisierung auch in der Innenpolitik.“
Vor diesem Hintergrund sei es entscheidend, dass Deutschland schnell wieder handlungsfähig werde. Deshalb habe man gemeinsam mit den demokratischen Fraktionen von CDU, CSU, SPD, Grünen und Linken beraten. Ergebnis: Ein zweiter Wahlgang soll noch heute stattfinden – mit dem Ziel, Friedrich Merz zum Bundeskanzler zu wählen.
Zweiter Wahlgang – Das ist der aktuelle Zeitplan
Geplant ab 15:15 Uhr im Bundestag
Kandidat: Friedrich Merz (CDU)
Erforderliche Mehrheit: 316 Stimmen (absolute Mehrheit)
Klingbeil äußerte sich optimistisch:
„Ich gehe davon aus, dass jetzt im zweiten Wahlgang die erforderliche Mehrheit da ist, damit Friedrich Merz der nächste Bundeskanzler unseres Landes ist.“
Was passiert, wenn der zweite Wahlgang erneut scheitert?
Falls Merz auch im zweiten Wahlgang nicht die Kanzlermehrheit erreicht, sieht Artikel 63 des Grundgesetzes einen dritten Wahlgang vor – noch heute oder zu einem späteren Zeitpunkt:
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Im dritten Wahlgang reicht eine relative Mehrheit.
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Der Bundespräsident entscheidet anschließend, ob er den Kanzler ernennt oder den Bundestag auflöst.
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Im letzteren Fall käme es binnen 60 Tagen zu Neuwahlen.
