MAINZ. Wie von lokalo.de berichtet, erwartet der Landkreistag vom Integrationsministerium mehr Verbindlichkeit und Tempo bei der Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete in den Kreisen und Kommunen. Die vom Ministerium mitgeteilten Bedingungen zur Einführung der Bezahlkarte seien für die Kreise inhaltlich inakzeptabel, so der Direktor des Landkreistages, Andreas Göbel.
Die vom Ministerium mitgeteilten Bedingungen zur Einführung der Bezahlkarte liefen nach Auffassung des Landkreistages den bundeseinheitlichen Vereinbarungen der Ministerpräsidenten und Staatskanzlei-Chefs zur Bezahlkarte zuwider, sagte Göbel weiter. Es sei immer um Restriktionen gegangen.
Die Bezahlkarte sollte nach den länderübergreifenden Beschlüssen gerade nicht ein Konto ersetzen, sondern vielmehr das verfügbare Bargeld für Flüchtlinge begrenzen, betonte Göbel. Überweisungen insbesondere auf das eigene Konto sollten verhindert werden, weil ansonsten die Bezahlkarte zweckwidrig verwendet werden könne. Außerdem habe eine Einsicht in den Guthabenbestand ermöglicht werden sollen, auch um Flüchtlingen, die Unterstützung brauchten, zu helfen.
Landrat Brandl warnt vor Flickenteppich bei der Bezahlkarte im Land
«Der Hauptkritikpunkt ist die Überweisungsfunktion», unterstreicht der Landrat des Kreises Germersheim und ehemalige Landtagsabgeordnete Martin Brandl (CDU). Dann könnten die Asylbewerber das gesamte Geld von der Bezahlkarte wieder auf ein Konto überweisen, was den Gedanken der Karte ad absurdum führe.
Die Abstimmungsgespräche der Kommunen mit dem Ministerium seien zwischenzeitlich auf einem guten Weg gewesen, jetzt gebe es aber offenbar eine neue Interpretation des Ministeriums. Wenn es dabei bleibe, müsse er den Gemeinden in seinem Kreis empfehlen, eine eigene Ausschreibung für die Bezahlkarte zu machen. Ein Flickenteppich in Rheinland-Pfalz sei aber nicht erstrebenswert, mahnte Brandl.
Sinnvoll sei zudem die Einführung einer Positivliste für Zahlungen wie Miete, ÖPNV-Karten und Vereinsbeiträge, sagte Göbel. Dies habe das Ministerium aber abgelehnt. (Quelle: dpa)