Bad Kreuznach: „Ohnmacht“ – 40.000 Euro pro Monat für Bewachung eines abgelehnten Asylbewerbers

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Symbolbild; Container fungieren als Unterkünfte für Geflüchtete - dpa

Im rheinland-pfälzischen Landkreis Bad Kreuznach sorgt der Fall eines abgelehnten afghanischen Asylbewerbers (20) für Diskussionen. Der Mann, der mehrfach durch aggressives Verhalten und religiös motivierte Bedrohungen aufgefallen ist, wird inzwischen in einem eigenen bewachten Container untergebracht. Die Kosten für die Rund-um-die-Uhr-Überwachung durch einen privaten Sicherheitsdienst belaufen sich auf 40.000 Euro pro Monat.

Der junge Mann kam im September 2023 nach Rheinland-Pfalz und wurde zunächst in einer Wohngemeinschaft in der Verbandsgemeinde Rüdesheim untergebracht. Doch schon bald kam es zu Zwischenfällen.

Markus Lüttger (CDU), Bürgermeister der Verbandsgemeinde Rüdesheim, schildert die Vorfälle: „Der junge Mann ist in der Wohngemeinschaft mit einem Stock auf Mitbewohner losgegangen, hat Porzellan zerschlagen und Scheiben eingeworfen.“

Zudem habe er Mitbewohner religiös bedrängt, sie nachts geweckt und zum Gebet aufgefordert. Die Bewohner fühlten sich zunehmend bedroht.

Daraufhin wurde der Mann in eine Notunterkunft für Geflüchtete in Windesheim verlegt – doch auch dort setzte sich sein auffälliges Verhalten fort. Bewohner und Mitarbeitende äußerten Sicherheitsbedenken.

40.000 Euro Bewachungskosten pro Monat

Nach erneuter Eskalation entschied der Landkreis, den Mann in einem eigenen Container unterzubringen – mit permanenter Bewachung durch zwei Sicherheitskräfte. Die monatlichen Kosten von 40.000 Euro belasten den Kreishaushalt erheblich.

Landrätin Bettina Dickes (CDU) zeigt sich frustriert: „Es kann nicht sein, dass nach Gewalttaten von Flüchtlingen immer gefragt wird, warum die Behörden nichts getan haben. Hier wollen wir etwas tun und können es nicht. Wir sind ohnmächtig.“

Warum kann der Mann nicht abgeschoben werden?

Obwohl der Asylantrag des Mannes unanfechtbar abgelehnt wurde, gestaltet sich die Abschiebung schwierig. Die Landrätin forderte bereits im November 2024 das rheinland-pfälzische Integrationsministerium auf, die Rückführung zu veranlassen.

Das Ministerium antwortete jedoch erst Mitte Januar 2025. In dem Schreiben heißt es, man habe bereits „alle notwendigen Schritte“ eingeleitet, die finale Entscheidung liege jedoch beim Bundesinnenministerium.

Integrationsministerin Katharina Binz (Grüne) betonte die Schwierigkeiten bei Abschiebungen nach Afghanistan: „Es gibt keine diplomatischen Beziehungen mit den Taliban, aus guten Gründen. Rückführungen können nur durch komplexe Bemühungen des Bundes gelingen.“

Politische Debatte über Konsequenzen

Der Fall sorgt bundesweit für Diskussionen. Kritiker werfen der Regierung zögerliches Handeln vor, während sich Kommunen mit den finanziellen Belastungen und Sicherheitsproblemen überfordert sehen.

Die Situation in Bad Kreuznach steht exemplarisch für die Herausforderungen, mit denen sich viele deutsche Städte und Landkreise im Umgang mit abgelehnten, aber nicht abschiebbaren Asylbewerbern konfrontiert sehen.

Ob und wann eine Abschiebung erfolgen kann, bleibt ungewiss.

(Quelle: SWR; welt.de)

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7 Kommentare

  1. Bevor die übliche Verdächtigen hier wieder rumpöbeln und hetzen: man muss sich fragen ob wir hier nicht als Gesamtgesellschaft versagt haben. Wie konnte es dazu kommen dass der junge Mann in solch eine Ausnahmesituation gerät? Welche Umstände haben dazu geführt?

    Ich bin sicher dass der arme junge Mann nach den traumatischen Geschehnissen durch politische Verfolgung und Flucht hierzulande von zahlreichen radikalen Rechten zusätzlich schikaniert und traumatisiert wurde. Anders ist das Verhalten nicht erklärbar.

    Frau Binz sagt: “ „Es gibt keine diplomatischen Beziehungen mit den Taliban, aus guten Gründen. Rückführungen können nur durch komplexe Bemühungen des Bundes gelingen.“

    Das ist in der Tat problematisch und ich bin heute noch über die Rückführung der armen Menschen schockiert, die im Sommer vom Bund via Flugzeug in dieses von den Taliban mit einer Herrschaft des Schreckens überzogene Land abgeschoben wurden. Das darf sich NIEMALS wiederholen.

    NIE WIEDER!!!!! Wir haben eine besondere Verantwortung, daran darf nie gerüttelt werden!

  2. @bintolerant
    Sie können sich gerne freiwillig für eine ehrenamtliche Tätigkeit zur Integration melden und sich dabei einen Überblick verschaffen, wie schwierig es ist, einen kulturell anders geprägten Menschen mit oder ohne Traumata in eine komplett andere Zivilgesellschaft einzugliedern.
    Alternativ empfehle ich mehrere Monate an einer
    Brennpunktschule, gerne in Berlin.

    Trier ist dahingehend nicht repräsentativ. In Trier und Umgebung funktioniert dieses wirklich wunderbare kunterbunte Leben mit Menschen aus allen Teilen der Erde noch gut.

    Wir versagen nicht als Zivilgesellschaft.
    Wir empfangen Menschen aus den unterschiedlichsten Ländern. Die Versorgung derer in Deutschland ist sehr gut. Die Anreize sich eingliedern zu müssen sind minimal und in der Regel von dem persönlichen Ehrgeiz der Gäste abhängig.

    Die Gesellschaft wurde mit neuen, teils unlösbaren Aufgaben überrollt. Die Überforderung ist besonders in Ballungsräumen zu beobachten, in denen sich Parallelgesellschaften gebildet haben. Kulturen treffen aufeinander.

    Einige, der Schutzsuchenden, möchten ihre Kultur mit allen Werten und Normen weiterhin hier ausleben inklusive der Ablehnung westlicher Werte, religiöser Bedrängung, einen anderem Frauenbild, … zu guter letzt „Und bist du nicht willig so brauch ich Gewalt.“
    Wir Steuerzahler sehen zusätzlich die permanent steigenden Kosten, um unter anderem die Einwanderung in die sozialen Systeme zu finanzieren.
    Menschen sind irgendwann mental, materiell und finanziell am Limit.

    Menschen, wie dieser Mann, möchten und können sich scheinbar nicht integrieren.
    Wir müssen nicht immer hinterfragen warum, wieso, weshalb irgendwer irgendwas tut.
    In DAZ oder in Willkommensklassen wird das Leben in Deutschland mit allen Werten und Normen vermittelt. Es gibt und gab integrative, materielle und medizinische Hilfen.
    Was soll die Gesellschaft noch leisten?

  3. Ich kann dieses woke WIR-alle-sind-verantwortlich-Geschwätz von diesem @binintolerant nicht mehr hören.
    Wer von uns hat denn entschieden, keine diplomatischen Beziehungen mit Afghanistan zu haben: die Politik oder die Gesellschaft? Afghanistan ist ja nicht das einzige Land. Dasselbe gilt immer noch auch für Syrien und andere. Uns, also die Gesellschaft, hat doch niemand gefragt.
    Unsere Politiker können denen nicht verzeihen, dass der Westen seine Kriegen dort verloren hat. Die Flüchtlinge aus Afghanistan und Syrien kamen doch erst als Folge der Kriege. Vorher hatten wir kaum welche aus diesen Ländern. unsere Regierungen hatten dort Hunderte von Milliarden versenkt für nix und wieder nix, nur Tod und Zerstörung. Das Geld hätte man hier auch gut gebrauchen können. Oder haben wir hier keine sozialen Probleme?
    Nach den Niederlagen hat der Westen die Staaten mit Sanktionen belegt. DAs vergrößert das Elend nur. Nun versucht man, die Flüchtlinge los zu werden. Das geht aber nur, wenn man mit den dortigen Regierungen verhandelt. Oder es wird halt eben teuer. Entweder treue Unterbringungen hier oder aber teure Umwege in der Abschiebung über Drittstaaten wie Usbekistan. Die machen das nicht umsonst. Die Taliban wären sogar bereit zur Rücknahme, wie auch hier auf lokalo berichtet wurde. Nur UNSERE REgierungen wollen nicht mit denen reden, weil sowohl die Afghanen wie auch die Syrer dann eine Lockerung der Sanktionen fordern würden. Dann nehmen unsere Politiker lieber die Kosten und Attentate in Kauf. So siehts aus.

  4. JZ, teile Ihre Minung, D hat Tausenden Hilfe angeboten und gewährt. Es funktioniert bei denen die sich hier integrieren wollen zum großen Teil.
    Im vorliegenden Fall fehlt mir allerdings Verständnis und Fantasie wie hier weiter verfahren werden soll.

    Ich frage mich, hinsichtlich der Befreiung von Ausschwitz vor 80 Jahren und anderer KZs, wem dieser Überlebenden wurde psychologische Betreuung angeboten, wer von den Flutopfern an Ahr u.a.erhält noch psychologische Hilfe, welche Eltern von kranken und behinderten Kindern bekommen psychologische Unterstützung.
    Die Aufzählung könnte weiter geführt werden, Antwort bekommt man nicht.

  5. @bintolerant
    Ihr Kommentar trieft vor lauter bösartigen, unverschämten Unterstellungen, an Deutschland und an Afghanistan.
    Fliegen Sie dorthin und erkundigen Sie sich vor Ort, ob es den Menschen dort auch nur annähernd so schlecht geht, wie Sie es hier unterstellen: lesen Sie Berichte von Menschen, auch aus DE, die sich dort aufhalten und Monate dort verbracht haben – denn Ihre widerlichen Unterstellungen treffen noch nicht mal ansatzweise zu.
    Es ist das Leben, welches sich viele (gläubige) Afghanen:innen wünschen und gewohnt sind.
    Warum dieser 20jährige hierher gekommen ist, frage ich mich – oder wurde er evtl. von Baerbocks Mitarbeitern hierher verschleppt? Er möchte scheinbar überhaupt gar nicht hier sein……geht aber aus dem Artikel, mal wieder, nicht hervor.

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