MAINZ. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer hat im Zuge des Briefs der SPD-Ministerpräsidenten an Länderchefs anderer Parteien für eine Zusammenarbeit demokratischer Parteien in der Sicherheitspolitik geworben. Er appelliere an die Kollegen aus der Union, gemeinsam für mehr Sicherheit in Deutschland zu arbeiten, sagte der Sozialdemokrat der Deutschen Presse-Agentur in Mainz.
«Machen Sie nicht die Tür auf für eine in Teilen rechtsextreme Partei.» In dem Brief zeigen sich die SPD-Regierungschefs von Rheinland-Pfalz, Niedersachsen, Hamburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und dem Saarland besorgt, dass demokratische Politiker am Mittwoch im Bundestag in der Flüchtlingspolitik Anträge mit den Stimmen der AfD durchbringen könnten. CDU und CSU wollen über Anträge für Verschärfungen des Einreise- und Aufenthaltsrechts abstimmen lassen – egal, ob die AfD zustimmt oder nicht.
«Friedrich Merz kann sich jetzt überlegen, mit wem er den Weg für mehr Sicherheit gehen will», sagte Schweitzer. «Mit der AfD oder mit den Parteien der demokratischen Mitte.» Er solle dem bereits im Dezember von SPD, Grünen und FDP vorgelegten Gesetz zur Verbesserung der Terrorbekämpfung zustimmen, dass die Union seinerzeit im Bundesrat blockiert habe. (Quelle: dpa)