SAARBRÜCKEN. Die Präsidentin des saarländischen Rechnungshofes, Annette Groh, stellt heute (11.00 Uhr) in Saarbrücken den Jahresbericht 2023 vor. Vor einem Jahr hatte der Rechnungshof vom Land «eine deutliche Reduzierung» des Schuldenstandes gefordert.
Auch der drei Milliarden Euro schwere Transformationsfonds des Landes dürfte im neuen Jahresbericht noch einmal Thema werden. Erst Anfang November hatte die Behörde in einem Sonderbericht Intransparenz und Unzulänglichkeiten bei der Haushalts- und Wirtschaftsführung gerügt. Mehrere Zweckbestimmungen im Wirtschaftsplan des Fonds seien «zu unbestimmt und auslegungsbedürftig».
Aufgrund dieser inhaltlichen Beliebigkeit könnten entscheidende Positionen nicht angemessen parlamentarisch kontrolliert werden, heißt es in dem Sonderbericht. Außerdem kritisierte der Rechnungshof «den deutlichen Anstieg an konsumptiven Ausgaben». Zudem sei nicht ersichtlich, wofür und wann Eigenmittel anstelle von Notlagenkrediten eingesetzt werden sollen. (Quelle: dpa)