RLP: Kräftige Diäten-Erhöhung – Was Landtagsabgeordnete bald mehr bekommen könnten

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Alljährlich werden die Abgeordnetendiäten an die Einkommensentwicklung angepasst, so sieht es das Abgeordnetengesetz vor (Archivbild).Boris Roessler/dpa

MAINZ. Anfang 2025 werden die Diäten der Parlamentarier turnusgemäß steigen. Davon ist auszugehen, auch wenn der Landtag dies formal noch beschließen muss. Das stößt auch auf Kritik.

Die Abgeordneten des rheinland-pfälzischen Landtages werden aller Voraussicht nach vom 1. Januar 2025 an rund 350 Euro mehr pro Monat bekommen. Das Plus geht nach Angaben des Landtages auf den Mechanismus einer alljährlichen Anpassung zurück, bei der die Einkommensentwicklung insgesamt berücksichtigt wird. Anfang 2026 dürfte eine weitere Steigerung um knapp 258 Euro anstehen, beide Schritte erfordern aber noch die Bestätigung durch einen Beschluss des Landtages. Der dürfte aber lediglich eine Formalie sein. Kritik kam vom Steuerzahlerbund im Land. Zuvor hatte die «Rhein-Zeitung» darüber berichtet. 

Grundsätzlich wird den Angaben nach die monatliche Entschädigung der Abgeordneten jährlich zum 1. Januar an die Einkommensentwicklung in Vorjahren angepasst. Maßgeblich ist ein vom Statistischen Landesamt ermittelter Verdienstindex für Rheinland-Pfalz. Daraus ergibt sich zum 1. Januar 2025 eine Erhöhung von 7963,29 Euro um 4,4 Prozent oder 350,38 Euro auf 8313,67 Euro. Anfang 2026 folgt ein Plus von 3,1 Prozent oder 257,72 Euro auf dann 8571,39 Euro.

Der Steuerzahlerbund Rheinland-Pfalz rechnete vor, dass die Diäten 2026 dann um 20 Prozent über denen von 2021 liegen würden. «Wie viele Arbeitnehmer in Rheinland-Pfalz können das von sich behaupten?», fragte Geschäftsführer René Quante. «Wenn der Landtag politisch glaubwürdig bleiben will, sollte die Diätenerhöhung geschlossen abgelehnt werden. So könnten die Parlamentarier den Bürgern zeigen, dass auch sie in der Krise zum Verzicht bereit sind – auf einem bereits sehr üppigem finanziellem Niveau.»

(dpa)

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7 Kommentare

  1. Das ist eine Frechheit in einer Zeit wo sich die meisten Arbeitenden mit 2500 bis 3500 Euro Brutto zufrieden geben müssen.
    Die Schweine die nahe am Trig sind fressen auch am Meisten Futter.
    Und obendrein dem Arbeiter noch die Steuer erhöhen.

    • Dann haben Sie wohl den falschen Job, lassen Sie sich aufstellen und wählen, ändern Sie was, aber hören Sie auf wahllos Politiker zu beleidigen.

      • Ich frage mich ob Bernd nicht einfach ein Chatbot ist der hier ein bisschen Abwechslung reinbringen soll, denn so dümmliche Kommentare kann eine biologische Lebensform eigentlich nicht absondern.
        Einfach ignorieren, Leute.

  2. Summa summarum innerhalb von einigen Monaten rund 600 € mehr in der Tasche -herzlichen Glückwunsch !!
    So sieht Volksnähe mit Niveau aus !!
    Wie hätte der Normalbürger früher gesagt … dafür muss meine Oma lange stricken.
    Apropos Oma, wie vermitteln das die Landtagsabgeordneten den Rentnern, die trotz Arbeit bis zum 65/67 Lebensjahr (echter Arbeit) kaum oder nicht über die Runden kommen?

    Was in D abgeht ist nur noch schwer zu ertragen.

  3. aber lt. TV von heute 31.10., kein Geld für sozialen Wohnungsbau….und linkes Gesülze im Stadtrat,
    die Flüchtlinge belasten die Kassen nicht.

  4. @ PETER
    Ach Peter, wer ist hier der Dumme? Wenn Sie Engagement und Verantwortung nicht übernehmen wollen oder können, hören Sie auf Menschen die sich einsetzen zu beleidigen, ein wenig Anstand sollte möglich sein, auch für Sie.

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